regiert, haben
keine derartig gute Regelung zusammengebracht – aber trotzdem sind Sie
jetzt dagegen!
Da fängt meiner
Meinung nach die Bestemmopposition wirklich zu wirken an! Dass Sie sich in
einer derartigen Situation einfach nicht dazu durchringen können, auch ein Ja
zu der neuen Regelung zu sagen, und nur aus irgendwelchen formalen Gründen
einem Ukas aus Ihrer Klubführung Folge leisten, das finde ich eigentlich
traurig.
Oppositionspolitik
soll hart sein, soll konsequent sein, soll durchaus auch darauf hinweisen, so
wie es Kollege Kogler von den Grünen gemacht hat, dass man das eine oder das
andere noch weiter hätte fassen oder noch mehr hätte verbessern können, aber
das kann doch nichts daran ändern, dass man dann, wenn man etwas gut und
richtig findet, ja dazu sagt. Genau dazu fordere ich Sie auf! Überdenken Sie
Ihre Position, Sie sind hier mit Sicherheit auf dem falschen Dampfer! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.08
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Ich gehe wieder zurück zum Tagesordnungspunkt und beschäftige mich
mit der Regierungsvorlage, in welcher es um die Satzungsänderung der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geht.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bank fördert – und das
wissen wir alle – den Übergang zur offenen und freien Marktwirtschaft für
private und unternehmerische Initiativen in den mittel- und osteuropäischen
Ländern, die sich den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus
und der Marktwirtschaft unterordnen beziehungsweise dazu bekennen. Die Mongolei
gehört nicht zu diesen mittel- und osteuropäischen Ländern und hat daher diese
Bank ersucht, dass auch in ihrem Land Projekte gefördert werden, und Österreich
begrüßt dieses Vorhaben.
Wir Sozialdemokraten stehen diesem Ansinnen äußerst positiv gegenüber, aber
ich möchte doch am Beispiel von Bosnien-Herzegowina ganz besonders kritisch
anmerken, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Prinzipien derartige
Gelder zu vergeben sind. Es muss die Frage untersucht werden: Wie werden denn
diese Gelder vergeben?
Bosnien-Herzegowina hat eine offizielle Arbeitslosigkeit
von15 Prozent, tatsächlich sind es aber 70 Prozent, trotzdem ist in
Bosnien-Herzegowina große wirtschaftliche Aktivität erkennbar, vieles wurde
bereits durchgeführt, aber es zahlen dort nur wenige Menschen Steuern.
Das heißt,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die Rahmenbedingungen der Geldvergabe
sind sehr genau zu beachten beziehungsweise durch zusätzliche Auflagen sogar
noch zu verstärken, denn es müssen schon für das jeweilige Land, in welches
Gelder fließen – auch von uns – Steuereinnahmen lukriert werden
können! Es kann nicht sein, dass dort Gelder ohne Steueraufkommen einfach in
der Schattenwirtschaft verschwinden. Unser Ziel muss es sein, geschätzte
Kolleginnen und Kollegen – und darum, Herr Staatssekretär, bitte ich
Sie –, dass in diesen Transformationsländern die Wirtschaft unter
denselben Rahmenbedingungen wie unsere Wirtschaft vorzugehen hat, denn sonst
können wir nie – nie! – mit diesen Ländern wirtschaftlich Schritt
halten! Es ist meine Bitte und mein Auftrag an Sie, das bei dieser Bank
entsprechend vorzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.11