oder es wurde ihr – so würde ich das
formulieren – das Einschreiten nicht ermöglicht. Ich glaube, dass
Insider-Trading viel breiter gesehen werden muss, als wir es derzeit
diskutieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath:
Hoscher will das viel enger sehen!)
12.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.04
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war vorgestern bei einer Arbeitstagung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, wo es auf der einen Seite um die Lissabon-Strategie gegangen ist und auf der anderen Seite um den Währungs- und Beschäftigungspakt. Ich bin nun doch schon mehrere Jahre in der Politik, aber ich muss sagen: Mir ist es bei einer internationalen Tagung noch nie so gegangen wie dort, nämlich, dass ich aus Expertenkreisen beziehungsweise von Wirtschaftsprofessoren aus ganz Europa so anerkennende Worte über Österreich gehört habe, und zwar anerkennende Worte betreffend die Entwicklung der Kenndaten und die Entwicklung der wichtigsten Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen. – Ich war ungeheuer positiv angetan, das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Ausführungen der Wirtschaftsprofessoren bezogen sich, wie gesagt, auf Österreich. Wir haben in Österreich zweifelsohne – und das ist ja heute auch aus der Budgetrede sehr klar herausgeklungen – eine ungeheuer positive Entwicklung im Börsenbereich, nämlich seit dem Jahre 2000 eine Steigerung um fast 100 Prozent, was den Kurs des ATX betrifft, bei gleichzeitig starken Verlusten sowohl auf den amerikanischen wie auch auf wichtigen europäischen Börsen; ich denke da etwa an den DAX oder den japanischen Nikkei.
Das ist kein Zufall! Natürlich ist das im Wesentlichen das Produkt der unternehmerischen Aktivitäten auf dem Bankensektor und auf anderen Sektoren in Mittel- und Osteuropa, das ist aber auch auf die Unterstützung durch die Regierungspolitik zurückzuführen, nämlich auf die Kapitalmarktoffensive, die die Bundesregierung eingeleitet hat.
Ich sage nur – weil auch Kollege Eder dazu gesprochen hat –: Ich glaube, dass die Bestellung von Generaldirektor Schenz eines Fachmannes, der davor das größte Unternehmen Österreichs geleitet hat – zum Kapitalmarktbeauftragten, der sich damit auseinander setzt, wirklich ein ganz, ganz wichtiger Beitrag dazu war. Meiner Meinung nach hat all das – die Regulierungen, die gesamtwirtschaftliche Situation und die Maßnahmen der Bundesregierung – wesentlich dazu beigetragen, dass da eine äußerst positive und für die österreichische Wirtschaft wichtige Entwicklung eingetreten ist.
Das bedeutet, es
gibt mehr Eigenkapital für österreichische Firmen, das bedeutet auch, dass man
notfalls genügend Kapital hat, um ein österreichisches Unternehmen auch
österreichischerseits auffangen zu können, und das bedeutet auch, dass mehr in
Innovation investiert wird, et
cetera. Natürlich soll, gerade wenn die Entwicklung derart interessant ist,
begleitend dazu auch die Kontrolle entsprechend verstärkt werden, und genau das
tun wir heute.
Da bin ich bei dem Punkt angelangt, wo ich sagen muss, dass ich die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion nicht mehr verstehe. Denn: Sie gehen hier heraus und sagen als einzige Partei im Parlament, dass Sie dagegen sind. Gleichzeitig sagt aber jeder Einzelne von Ihnen auch, es sei eine eindeutige Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Regelung, das müsse man zugeben. – Bis vor vier Jahren haben Sie selbst