duziertes Saatgut gentechnikfrei sein muss, und zwar nicht irgendwie, sondern tatsächlich nach den härtesten überhaupt möglichen Werten.
Wir müssen bezüglich Deklaration und Nachvollziehbarkeit jetzt alles umsetzen, was notwendig ist, um auch den Verarbeitern und dem Handel die Sicherheit geben zu können, zu wissen, was sie wirklich haben. Und wir setzen darauf, dass der Kunde, der Konsument, das auch wirklich so will, wie wir es erhoffen. Wir wissen auch, dass unsere Betriebe sehr verantwortungsvoll handeln, und wir wissen sowohl von den Saatgutproduzenten in Österreich als auch von Seiten des Handels, dass man auch in Zukunft auf Gentechnikfreiheit setzen will.
Also alles gut und schön. Was haben wir dann heute zu beschließen? – Heute bauen wir sozusagen das letzte Sicherheitsnetz für den Fall, dass jemand in fernerer Zukunft vielleicht auf Grund der europäischen Rechtslage tatsächlich einmal auf die Idee kommen könnte, so etwas in Österreich anzubauen. Es kann durchaus sein, dass irgendwelche internationalen Konzerne einfach eine Diskussion provozieren wollen. Dafür müssen wir vorsorgen! Und mit diesem Gesetz sorgen wir vor, dass auch die letzten Fragen des Risikos geklärt sind, und geklärt ist, wer wofür zur Haftung zu ziehen ist. Wir wollen, dass das für die Öffentlichkeit transparent ist und sie erfährt, was sich abspielt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine gute Sache also, und ich bedanke mich wirklich bei allen Kollegen, die daran mitgearbeitet haben. Es geht da um konstruktive Beiträge aus der Saatgutwirtschaft, aus den Ministerien, aus der AGES, es geht um Beiträge aus den Bundesländern, letztendlich auch aus dem Bund.
Mit Bedauern muss ich feststellen, dass die Einzige, die ihre Aufgaben in diesem Bereich nicht ordentlich gemacht hat, die Europäische Kommission war, denn Koexistenzregeln, die in Europa praktikabel sind, haben sie bis jetzt noch nicht auf den Tisch gelegt.
Wir sind der
Meinung, dass wir in Österreich einen richtigen Weg gehen, und wenn wir Hand in
Hand, die Bauern, alle Verarbeiter und die Konsumenten, eine starke Kette
bilden, werden wir das gentechnikfreie Österreich noch lange schützen können:
für frische Produkte, für gesundes Genießen und Freude an Österreich! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.35
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächste
zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie haben das
Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begleitet Abg. Dr. Glawischnig
zum Rednerpult und stellt einen Korb mit Obst und Gemüse auf das Rednerpult,
der mit einem Schild mit der Aufschrift „Gentechnik-Anbau! Bald auch in Österreich?“
versehen ist. – Ruf bei der ÖVP: Redet ihr zu zweit?)
12.36
Abgeordnete
Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist
auch für mich heute eine besondere Situation. Ich bin jetzt seit fünf Jahren
Umweltsprecherin der Grünen, seit fast 15 Jahren Umweltaktivistin und
Umweltschützerin, und wir hatten natürlich immer ein sehr ambivalentes
Verhältnis zu einem Umweltminister oder zu Umweltministerinnen. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Abschiedsrede!?)
Wir haben viele Umwelt-Auseinandersetzungen miteinander ausgetragen. Wir haben oft solidarisch kritisiert, scharf kritisiert, aber immer solidarisch, weil wir immer genau wussten, unter welchem Druck ein Umweltminister, eine Umweltministerin steht. Und