wir haben auch einige erlebt, die in die Knie gegangen sind unter dem Druck aus der Wirtschaft, aus der Landwirtschaftskammer, aus der Industriellenvereinigung.
Es ist immer eine solidarische Kritik gewesen, und ein Misstrauensantrag hat nichts mit „Anpatzen“ zu tun, sondern da geht es um die Frage: Vertrauen oder Versagen des Vertrauens. Wir haben diese Instrumente auch immer sehr sparsam eingesetzt. Ein einziges Mal haben die Grünen gegen eine Umweltministerin einen Misstrauensantrag eingebracht, und zwar 1991. Das ist jetzt 13 Jahre her!
Wir haben in dieser Zeit gewaltige Umweltkonflikte miteinander gehabt und auch gewaltige Umweltkonflikte gegenüber anderen Akteuren ausgetragen. Einer der großen Konflikte war die Gentechnik, die seit mittlerweile zwölf Jahren auch in diesem Haus Thema ist. Ich habe immer gedacht, in Bezug auf Gentechnik gibt es einen Konsens, einen sehr, sehr breiten Konsens auch in diesem Haus bezüglich Ablehnung einer Technologie, die die Entschlüsselung der Bausteine des Lebens dazu verwendet, ausschließlich industrielle Interessen bei der Pflanzenzucht, in der Tierzucht umzusetzen. Einer Technologie, bei der dann Produkte herauskommen wie Mais, der gegen irgendwelche Herbizide resistent ist, oder Sojabohnen, die mit Gensequenzen von Bakterien versetzt worden sind, die dann gegen alles, was an Umweltgiften eingesetzt wird, resistent sind, Produkte, die dem Konsumenten und der Konsumentin absolut null bringen.
Noch dazu kennt niemand die ökologischen Auswirkungen, die langfristigen Auswirkungen dieser Produkte vor allem auch auf die Gesundheit von Menschen, auf die Gesundheit von Kindern, weiß man nicht, ob sie Allergien et cetera hervorrufen.
Mit der Gentechnik wurden diese Schranken durchbrochen. Wir haben das immer sehr, sehr kritisch beurteilt, was Österreich angeht, weil ja niemand weiß, worauf man sich hier langfristig einlässt. Die Natur ist nicht kontrollierbar. Alles, was freigesetzt wird, ist irreversibel, und wir stehen heute hier mit diesem Gesetz an einem Scheideweg, wie es in dieser Frage weitergeht.
Vor diesem Scheideweg, vor dieser
Entscheidung haben wir natürlich mit Spannung erwartet: Was kommt jetzt in
diesem Gesetz? Wie wird sich der Umweltminister verhalten? – Ein
Umweltminister übrigens, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem
damaligen Bundesminister Molterer, immer klar und offen gegen die Gentechnik
in der österreichischen Landwirtschaft ausgesprochen hat. Der Vorgänger hat das
nicht getan. Der Vorgänger hat immer gesagt, er möchte diesen Weg auch für die
österreichische Landwirtschaft offen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Deshalb ist er ja Klubobmann geworden!) Minister Pröll hat das nie gesagt.
Er hat immer gesagt, er möchte die Gentechnik aus der österreichischen
Landwirtschaft draußen haben. – (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Dafür hat er keinen Misstrauensantrag gekriegt!)
Die Europäische Union hat sich anders entschieden. Mit nächstem Jahr wird das Moratorium fallen, und wir werden dann auf den österreichischen Feldern Mais, Erdäpfel – das ist im Übrigen eine Zuckerrübe (jeweils das entsprechende Gemüse aus dem Korb herausnehmend) – und so weiter haben, die eben nicht gentechnikfrei sind. Das (auf den Inhalt des Korbes weisend) sind Symbole für Produkte, die ab nächstem Jahr auf den österreichischen Feldern freigesetzt werden, wenn dagegen nichts unternommen wird.
Mit Spannung haben wir jetzt die Aktivitäten des Umweltministers erwartet, denn er hatte sehr hohe Erwartungen geweckt, auch sehr hohe Erwartungen von 1,2 Millionen Menschen, die ein Volksbegehren unterschrieben haben, das man ernst nehmen muss, auch heute noch ernst nehmen muss, sechs Jahre danach. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das war und ist ein politischer Auftrag, vor allem an einen Umweltminister.