Die österreichische Bevölkerung will keine Atomkraftwerke, und die österreichische Bevölkerung hat eine sehr positive Einstellung zu allem, was mit erneuerbaren Energien, mit Ökostrom zu tun hat. Viele wissen das, die Bürgermeister in den Gemeinden wissen das: Die Leute wollen das, und das macht auch Sinn! Sie wollen keine Abhängigkeit vom Erdöl, dessen Preis mittlerweile auf den Märkten bei 53 oder 54 Dollar pro Barrel liegt. Die wahnsinnige Abhängigkeit davon wird mittelfristig den Strompreis noch einmal verteuern! Nicht nur alles, was auf fossiler Basis erzeugt wird, sondern auch alles, was auf Gasbasis erzeugt wird, wird mittelfristig zu sehr hohen Strompreisen und auch zu gewaltigen sozialen Problemen führen.
Dass Sie sich einerseits über den Ökostrom mit diesen 10 € pro Haushalt im Jahr aufregen und andererseits die 200 € Kostensteigerung für 900 000 Haushalte in Österreich durch die Preisentwicklung bei Heizöl leicht einfach so hinnehmen, das ist schon bemerkenswert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dass Sie die einzige vernünftige Alternative, die es im Energiebereich gibt, nämlich das konsequente Etablieren von erneuerbaren Energien, sei es im Strombereich oder im Wärmebereich, nicht umsetzen, sondern sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister hinsetzen und dieser Branche den Todesstoß versetzen, das hat mir letzte Woche auch emotional wehgetan, hat mich geschmerzt. Es ist dies eine Branche, die seit 15 Jahren einen Systemwechsel nach dem anderen zu überleben hat, die sich ständig und immer wieder bemüht, irgendwo etwas aufzustellen, mit Bürgerbeteiligung – das sind keine Aktiengesellschaften, das sind Bürgerbeteiligungsgesellschaften! Gerade der Wind – die effizienteste Form – hat keine Lobby, der ist Ihnen Wurscht! Diese Einigung ist das Aus für die Windenergien, das Aus für 15 000 Arbeitsplätze, die Sie gerade in die Donau leeren, das Aus für Exportchancen – und verheerend als europäisches Signal.
In Mittel- und
Osteuropa macht man gerade die Gesetze im Bereich Ökostromförderung und
schaut, wie man das anlegen soll. Diese Länder schauen jetzt auf Österreich.
Ich habe die ganze Woche Anrufe bekommen, wo die Leute uns gefragt haben: Seid
ihr wahnsinnig? Ihr habt ein funktionierendes Gesetz, das erste funktionierende
Umweltgesetz – das gibt es noch nicht einmal zwei Jahre –, und da
setzt sich der Umweltminister hin und sagt: Es ist ein Erfolg, wenn ich einem
Mindestrentner, der 500 € bekommt und dem Bartenstein nur mehr 5 €
geben will, jetzt 10 € gebe! – Das ist ein Erfolg? – Das ist kein
Erfolg, das ist eine absolute Katastrophe in diesem Bereich, Herr Umweltminister!
(Neuerlicher Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist der allerschwerste Rückschlag, den wir bis jetzt in diesem Bereich hatten. Es ist schade vor allem auf Grund der gewaltigen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Potentiale, die es in diesem Bereich gibt: In Deutschland – das wissen alle – hat der Bereich Windenergie bereits mehr Arbeitsplätze verwirklicht als die Atomwirtschaft. Das sind gewaltige Chancen! Die exportieren in die ganze Welt! Auch wir hätten hier eine riesiges Potential – aber nein: Wenn einmal etwas funktioniert, dann muss man es niedertreten!
Ich nenne Ihnen jetzt noch ein paar Zahlen, um aufzuzeigen, was das wirklich bedeutet: Allein heuer hätten wir für diesen Bereich 122 Millionen € an Fördervolumen, Vergütungsvolumen zur Verfügung gehabt. Für nächstes Jahr sind es 22 Millionen – das ist ein Minus von 80 Prozentpunkten! Was kann man damit noch bauen? – Da kann man im Garten ein paar Ökostromanlagen aufstellen, aber mit einem bewussten Wirtschaftskurs hat das nichts mehr zu tun!
Im Bereich Biomasse werden wir nächstes Jahr zwei mittelgroße Anlagen bauen können. Im Bereich Biogas werden wir 18 Anlagen bauen können. – Alleine in Oberösterreich wurden heuer mehr Anlagen gebaut als diese 18 Biogasanlagen.