Der Wind ist tot: Da gibt es vielleicht zwei kleinere Windparks, aber unter diesen Rahmenbedingungen wird so etwas niemand mehr bauen. Für alle Anlagen soll das Prinzip „first come, first served“ gelten: Sollen sich die Leute am 2. Jänner vor das Ministerium stellen, damit sie „first come“ sind, damit sie eine Förderung bekommen? Dann haben sie vielleicht das ganze Risiko, einen Genehmigungsbescheid nicht rechtzeitig zu bekommen, und dann ist der Fördertopf leer.
Wie stellen Sie sich das vor? In ganz Europa hat man diese Ausschreibemodelle wieder abgeschafft – wir führen sie ein. Es ist wirklich schlimm! (Beifall bei den Grünen.) – Ich muss mich aufregen.
Und das alles vor dem Hintergrund einer Kampagne, bei der der Wirtschaftsminister und die E-Control mit manipulativen Zahlen arbeiten, die sich gewaschen haben! Sie verwenden nachweislich falsche Zahlen und verwenden sie immer wieder. – Ich sage ja auch nicht zu Ihnen: Die Landwirtschaftsförderung kostet jeden Haushalt 1 200 € im Jahr! – Das ist einfach total unseriös.
Ich kenne auch Menschen, die sich in irgendeiner Weise auch ästhetisch nicht mehr wohl fühlen mit den vielen Windrädern auf der Parndorfer Platte. Trotzdem: Selbstverständlich soll es Bürgerbeteiligung, einen sensiblen Umgang, entsprechende Abstände geben – alles klar –, aber die Schönheit einer Energieerzeugungsform, die keinen nuklearen Müll, keine Treibhauseffekte, keine Hochwässer et cetera produziert, steht dem einfach entgegen! Deswegen ist es so schade, dass Sie sich da auf die falsche Seite gestellt haben, Herr Umweltminister. Es ist wirklich schade! (Beifall bei den Grünen.)
Der dritte Bereich – und damit bin ich schon fast am Schluss meiner Rede –: Vor zwei Tagen – es hat sich angekündigt, und es ging dem auch ein langer Kampf voraus, den viele in diesem Haus miterlebt haben und wo es auch eine sehr große Unterstützung aus der österreichischen Bevölkerung gegeben hat – ist die atomrechtliche Bewilligung für Temelín für die nächsten zehn Jahre juristisch beschlossen worden. Das ist ein glatter Bruch des so genannten Melker Abkommens – wir kennen es alle –, das wortidentisch vorsieht, dass der kommerzielle Betrieb des AKW Temelín erst nach Abschluss aller Untersuchungen – Untersuchungen, Sie wissen es, zu den sieben großen Sicherheitsmängeln – aufgenommen wird.
Jetzt geht das Ding in Betrieb, bekommt für zehn Jahre eine Betriebsgenehmigung, und was macht der Umweltminister? – Der Umweltminister geht her und sagt: Das hat nichts mit dem Melker Abkommen zu tun, das läuft alles weiter – und so weiter.
Ich wünsche mir einen Umweltminister, der sagt: Das ist ein glatter Bruch! Das werden wir nicht hinnehmen, und wir werden diesen Kampf gegen Temelín auch nicht aufgeben, egal, wie schwer es ist! – Sie haben auch sonst nichts vorzuweisen: Es gibt keine einzige Sicherheitsverbesserung, und es gibt auch keine Aktivitäten in die Richtung, wie es auch der Nationalrat von Ihnen verlangt hat, nämlich Ausstiegsverhandlungen anzugehen. – Das ist das Dritte.
Was wird jetzt passieren? – Die
Grünen bringen heute einen Misstrauensantrag gegen den Umweltminister ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen wir schon!) Wir sind die Opposition –
die Regierungsmehrheit im Haus wird voraussichtlich diesen Antrag niederstimmen.
(Abg. Mag. Molterer: Zu Recht!) Aber ich und die grüne Fraktion, wir
können einem Umweltminister nicht vertrauen, der die Möglichkeit, die
österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten, ausschlägt, der zur
Kenntnis nimmt, dass das Aus der gentechnikfreien Landwirtschaft vor der Tür steht,
der dem Ökostrom den schlimmsten Rückschlag bislang versetzt und der den Kampf
gegen Temelín aufgibt. Ich kann es nicht! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
12.49