sein. Es ist dazu ja auch zu einem Moratorium gekommen; es wurde dazu auch sehr viel seitens der Grünen inszeniert.
Im Endeffekt ist es jedoch so, dass es
dazu, was den nationalen Bereich betrifft, Handlungsbedarf gibt. Und warum gibt
es diesen Handlungsbedarf? – Den gibt es einmal leider deshalb, weil uns
die Europäische Union, weil uns Brüssel etwas vorgeschrieben hat, wurde doch
das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Organismen von einer
Institution vorgeschrieben, die dem nationalen Parlament sozusagen vorgelagert
ist. Jetzt könnte man darüber philosophieren, warum es dazu gekommen ist, warum
zum Beispiel gerade die deutsche Landwirtschaftsministerin Künast, eine Vertreterin
der Grünen, in der EU nicht gegen eine Ausbringung solcher Produkte
gestimmt hat, warum es sozusagen das grüne Aushängeschild der europäischen
Politik nicht verhindert, ja das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter
Organismen nicht einmal zu verhindern versucht hat. Nein, denn dort wurde auf
einmal europäische Politik der Politik der Grünen untergeordnet, besser gesagt:
übergeordnet. Da ist also, wie man gesehen hat, die Politik der Grünen an
Grenzen gestoßen; jetzt aber hier, im nationalen Parlament ... (Abg.
Dr. Pirklhuber: ... lang
nicht ausgelotet!)
Herr Dr. Pirklhuber, „ausgelotet“ hin oder her: Die Grüne Renate Künast war als Landwirtschaftsministerin auf europäischer Ebene für das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Organismen! Das sind Fakten! Ich würde mir daher erwarten, dass Sie von den Grünen sich einmal hier herausstellen und das erklären – und nicht immer nur auf dieser Regierung sozusagen herumhacken, wenn hier bei uns im österreichischen Parlament Gesetze gemacht werden, mit denen der Versuch unternommen wird, dieses Diktat aus Brüssel so in den Griff zu bekommen, so damit umzugehen, dass wir das zumindest handlen können, dass wir also für jenen Bereich, in dem sich nahezu alle Österreicherinnen und Österreicher wünschen, dass das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Lebensmittel verhindert wird, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, auch wenn uns das auf Grund der Entscheidung in Brüssel nicht leicht gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das, geschätzte Damen und Herren, führt mich jetzt auch zu einem Seitensatz, den ich hiemit anbringen möchte: Ich glaube, dass uns diese Gentechnik-Diskussion, dass uns dieses Diktat der Europäischen Union auch im Hinblick auf künftige Entscheidungen ein bisschen vorsichtiger machen sollte, stehen doch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten wichtige Entscheidungen aus Brüssel an, und auch da sollten wir sehr vorsichtig sein, dass wir nicht wieder von „oben“, aus Brüssel also, ein Diktat bekommen, sodass wir dann später womöglich hier im Parlament Gesetze beschließen müssen, um zumindest Schadensminimierung zu betreiben, und zwar Schadensminimierung in den verschiedensten Bereichen. In diesem Zusammenhang denke ich etwa nur an die kontroversielle Diskussion rund um einen EU-Beitritt der Türkei oder auch an die geplante EU-Verfassung, wo Dinge in Diskussion stehen, wo es dann hintennach wiederum heißen könnte: Ja warum wurde denn nichts dagegen unternommen?!
Nun ein paar Worte zum Gentechnikgesetz selbst, wobei ich meine, dass das Ergebnis wirklich herzeigbar ist. Dazu hat es hier ja monatelange Verhandlungen gegeben, und gerade unser freiheitlicher Umweltsprecher Klaus Wittauer, aber auch unser damaliger Justizminister Dieter Böhmdorfer, der freiheitliche Agrarsprecher, also ich selbst, und viele Vertreter der Freiheitlichen Partei haben in diesem Zusammenhang monatelang mit der ÖVP verhandelt – und haben etwas erreicht, was, wie ich meine, durchaus herzeigbar ist. Über das Erfüllen von Wünschen zu 100 Prozent könnte man selbstverständlich diskutieren, aber da gleich mit einem Misstrauensantrag vorzugehen, das ist, glaube ich, der falsche Weg.