Schlussendlich geht es auch um die
Beweislastumkehr, wie Sie sie hier festschreiben, diese halbherzige Lösung.
Jeder Gentechnikanwender, der glaubhaft dartun kann, dass die Schäden nicht von
ihm verursacht sind, ist aus dem Schneider, und der Biobauer hat wieder die
volle Beweislast. So ist die Realität! (Abg. Wittauer: Das ist genau
umgekehrt!) – Lesen Sie den Gesetzesvorschlag! Wissen Sie, was das
heißt, „glaubhaft dartun“? Jeder Anwender wird sagen: Ja schauen Sie, ich habe
die entsprechenden Anwendungsregeln ordnungsgemäß erfüllt, ich habe die
entsprechenden Auflagen des Saatguterzeugers erfüllt! – Und Sie als
Biobauer, haben Sie eine Bestätigung, dass bei dem Mähdrescher XY auch
wirklich eine Reinigung durchgeführt wurde, bevor er auf Ihrem Feld gefahren
ist? Et cetera, et cetera. Es gibt tausende Argumente, Herr
Bundesminister, wir wissen das.
Folgendes sei in
diesem Zusammenhang auch klar gesagt: Versuchen Sie sich heute nicht zum
wiederholten Male hinter der Bundesministerin Renate Künast zu verstecken.
Verzeihen Sie mir den Ausdruck, aber Sie sind einfach zu breit gebaut dazu, und
außerdem sollten Sie wissen, Herr Bundesminister, dass die anfänglich viel strengeren
Vorschläge von Frau Bundesministerin Künast in Deutschland von Ihren
Parteikolleginnen und -kollegen massiv abgeschwächt wurden. Also das kann es
nicht sein! Wir sind hier in Österreich, und wir haben österreichische Gesetze
zu beschließen, die unser Land vor Gentechnikanbau schützen sollen. (Beifall
bei den Grünen.)
Brüsten Sie sich
auch nicht damit, Herr Bundesminister, dass Sie sich in Brüssel dafür
einsetzen. Das erwarten wir von Ihnen, aber dazu gibt es auch ganz klare
Beschlüsse hier aus dem Hause. Wir haben im EU-Hauptausschuss gemeinsam einen
Antrag beschlossen, in dem Sie dazu aufgefordert und daran gebunden werden, das
Gentechnik-Moratorium auf EU-Ebene weiter zu vertreten und für seine Aufrechterhaltung
einzutreten. Herr Bundesminister! Sie vollziehen diesbezüglich nur die Meinung
dieses Hauses. Stellen Sie es also nicht so hin, als ob das Ihre Privatmeinung
wäre! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Schlussendlich
muss ich Ihnen klar sagen: Sie agieren in Sachen Gentechnik klassisch wie ein
Jahrmarkthausierer. Erst versprechen Sie, sich für die Gentechnikfreiheit der
Landwirtschaft einzusetzen, aber wenn es wirklich um die Sache geht, bleiben
Sie untätig. Lippenbekenntnisse, das ja, aber die konkreten Umsetzungen, die
rechtlichen Maßnahmen, die bleiben Sie uns schuldig. Ihr Versagen ist daher aus
unserer Sicht eklatant und Ihre Missachtung der Wünsche der österreichischen
Bevölkerung einfach unerträglich. So kann man nicht umgehen mit
1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die wirklich klar und
deutlich durch das Gentechnik-Volksbegehren gesagt haben, dass sie keine
Gentechnik-Lebensmittel wollen.
Ich ersuche daher
alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, unseren Entschließungsantrag,
der auch verteilt werden wird, der ein Gentechnik-Schutzpaket beinhaltet und
aus dem wir sehr viele Vorschläge bereits im Ausschuss eingebracht haben, Frau
Bundesministerin, betreffend die Sicherstellung der Existenz einer gentechnikfreien
Landwirtschaft in Österreich zu unterstützen. Das ist eine Chance, ein Signal
zu setzen.
Frau
Bundesministerin! Ich erinnere Sie daran, dass Sie im Ausschuss gesagt haben:
Jawohl, wir können weiter darüber reden. Genau in diesem Punkt würde ich Sie
ersuchen, weiter darüber zu reden, bevor dieses Gesetz beschlossen wird.
Versuchen wir, das Schlimmste zu verhindern!
Herr Bundesminister Pröll! Zu unserer Forderung im Agrarumweltprogramm, gentechnikfreies Saatgut als Förderbedingung zu verankern, habe ich bisher keine Gesprächsbereitschaft wahrgenommen, und ich denke mir, Sie haben heute hier die