UVP-Novelle erstmals klar und deutlich umgesetzt. Insgesamt wurde mit der UVP-Novelle für den Umweltschutz und für wichtige Infrastrukturprojekte eine vernünftige Antwort gegeben. Auch das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Da hat sich der Onkel Landeshauptmann durchgesetzt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frage Temelín und die Anti-Atomkraftbewegung betrifft, so muss man auch in dieser äußerst sensiblen Frage fair und klar argumentieren. Wir befinden uns im „Melker Prozess“ in einer sehr interessanten und spannenden Phase, weil die Experten wirklich Punkt für Punkt abarbeiten. Ich bitte darum, das, was dort passiert ist, also die Frage der Teilgenehmigung, korrekt wiederzugeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Zehn Jahre! Für zehn Jahre Teilgenehmigung!) Es gibt keine Endkollaudierung für dieses Projekt, sondern eine Teilgenehmigung. Diese widerspricht nicht den Vorgaben des „Melker Prozesses“ und der Brüsseler Beschlüsse. Man muss auch in dieser Frage fair und klar argumentieren, da wir gemeinsam – Österreich und Tschechien – auf dem Weg sind, Temelín möglichst sicher zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch zu dem Grundsatzthema, das mich beschäftigt. In meinem Ressort ist die Nachhaltigkeit ein großes Leitbild. Oft kommt es mir so vor, als ob manche die drei Säulen, die dieses Dach der Nachhaltigkeit tragen, immer nur singulär bewerten: die Ökologie, die ökonomische Ausrichtung und die soziale Komponente. Wenn man immer nur auf eine Säule abstellt, wird das Dach der Nachhaltigkeit zusammenbrechen. Wir müssen das Gesamte sehen.
Ich habe klar verhandelt, zum Beispiel in der Frage Ökostrom, um im ökologischen Sinne eine Antwort auf die ökonomischen und auf die sozialen Herausforderungen zu geben. Wir in dieser Bundesregierung sorgen dafür, dass wir nachhaltig, sozial und gerecht Politik machen. Das schlägt sich positiv auf die Lebensqualität nieder.
Frau Abgeordnete Glawischnig hat gesagt, sie war 15 Jahre im NGO-Bereich tätig und fünf Jahre hier im Parlament. – Jawohl: viel geredet, viel demonstriert. – Wir handeln! Das ist die Zukunft für dieses Land! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
14.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat hier behauptet, die Grünen hätten auf europäischer Ebene nichts dafür getan, dass die Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt.
Ich berichtige tatsächlich, dass unsere EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, insbesondere der Vorsitzende im Agrarausschuss, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, und unsere Kollegin Hiltrud Breyer im Umweltausschuss, eine Vielzahl von Initiativen gesetzt haben und Anträge eingebracht haben, um gentechnikfreies Saatgut und gentechnikfreie Regionen in Europa zu ermöglichen und die strengsten Kennzeichnungsvorschriften durchzusetzen. Das sei Ihnen mit auf den Weg gegeben, Herr Bundesminister!
Ich berichtige weiters tatsächlich, dass das, was Sie hier behauptet haben, nämlich dass der Schutz der biologischen und gentechnikfreien Landwirtschaft in dieser Gesetzesnovelle in den Zielbestimmungen angeführt sei, nicht stimmt. (Abg. Grillitsch: Ist das eine Berichtigung? – Abg. Hornek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! –