gewährleistet sein, damit die Verbraucher eine sachkundige Produktauswahl treffen können.“
Frau
Bundesministerin, wenn Sie die Konsumenten nicht informieren, dass falsch gekennzeichnet
ist, dass in Konserven oder in Backwaren GVOs enthalten sind, dann frage ich
Sie: Wo bleibt da die Wahlfreiheit der Konsumenten? Und das haben Sie zu
verantworten, Sie von der ÖVP und Sie von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Ähnliche Probleme haben wir natürlich auch im Landwirtschaftsbereich. Herr Bundesminister! Ich habe mich gefragt, warum Sie nicht erzählt beziehungsweise diesem Haus vorenthalten haben, dass morgen ein Umweltministerrat stattfindet, ein Umweltministerrat, auf dessen Tagesordnung eine Entscheidung des Rates über das In-Verkehr-Bringen eines genetisch veränderten glyphosat-toleranten Ölrapsprodukts steht.
Herr Bundesminister! Wollten Sie vielleicht – oder wollen Sie vielleicht morgen zustimmen?
Wir möchten Ihnen hier dieses Risiko nehmen. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Krainer, Mag. Maier und KollegInnen betreffend Verhinderung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten, glyphosat-toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT 73)
Entschließungsantrag
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, bereits im Vorfeld der Sitzung des Ministerrates ,Umwelt‘ der Europäischen Union, bei der sich jener Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung befindet – ,Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das In-Verkehr-Bringen eines genetisch veränderten, glyphosat-toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT 73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates‘ –, darauf hinzuwirken, dass gegen die Annahme des Vorschlages der EU-Kommission gestimmt und damit das In-Verkehr-Bringen dieses genetisch veränderten Ölrapsprodukts verhindert wird.
Zusätzlich wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgefordert, bei der entsprechenden Sitzung des Ministerrates ,Umwelt‘, wo dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung steht, gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen und damit das In-Verkehr-Bringen dieses genetisch veränderten Ölrapsprodukts zu verhindern.“
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Ich betone nochmals: Darüber soll morgen oder in den nächsten Tagen abgestimmt werden!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf die besondere Problematik bei gentechnisch verändertem Ölraps eingehen, das ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Sie haben heute hier in diesem Hohen Haus die Chance, den Herrn