Umweltminister zu zwingen, in Brüssel
dagegen zu stimmen. Und dazu laden wir Sie ein! (Abg. Grillitsch: Kollege
Maier, das wird nichts nützen!)
Wir haben einen Rückverweisungsantrag gestellt. Wir werden auch dem Antrag der Grünen zustimmen, wobei wir davon ausgehen, dass unter Punkt 2 im Antrag der Grünen nicht die Rote Gentechnik, sondern die Grüne Gentechnik gemeint ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
laden Sie ein, hier eine glaubwürdige Politik zu vertreten – und nicht nur
von Überschriften zu reden, sondern auch die Inhalte entsprechend zu vertreten.
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Maier verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Gradwohl, Krainer, Mag. Maier und KollegInnen betreffend
Verhinderung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten,
glyphosat-toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT 73),
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über die
Regierungsvorlage (617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und
das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (630 d.B.)
Seit
vielen Jahren bestätigen Umfragen, dass über 90 Prozent der
österreichischen Bevölkerung Gentechnik bei Lebensmittel grundsätzlich
ablehnen. Aus diesem Grund hat es bislang in Österreich einen nationalen
Konsens darüber gegeben, dass unsere Landwirtschaft gentechnikfrei bleiben
muss.
Nun
besteht die Gefahr, dass durch eine Entscheidung beim zuständigen Ministerrat
dieser Konsens durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft gebrochen und damit die Gefahren für Konsumenten,
Produzenten, Umwelt und das Grundbedürfnis vieler Menschen nach
gentechnikfreien Lebensmitteln und Futtermitteln ignoriert werden.
Österreich
und sein vorbildhafter Biolandbau dürfen durch derartige Freisetzungen nicht
ruiniert werden. Österreichs KonsumentInnen, die gentechnikfreie Produkte kaufen
wollen, sollen auch in Zukunft Vertrauen in die landwirtschaftlichen Produkte
heimischer Bauern haben können.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
„Der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird
aufgefordert, bereits im Vorfeld der Sitzung des Ministerrates "Umwelt“
der Europäischen Union, bei der sich jener Tagesordnungspunkt auf der
Tagesordnung befindet – “Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über
das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, glyphosat-toleranten
Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT 73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG
des europäischen Parlaments und des Rates“, darauf hinzuwirken, dass gegen die
Annahme des Vorschlages der EU-Kommission gestimmt und damit das
Inverkehrbringen dieses genetisch veränderten Ölrapsprodukts verhindert wird.