Zusätzlich
wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
aufgefordert, bei der entsprechenden Sitzung des Ministerrates „Umwelt“, wo
dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung steht, gegen den Vorschlag der
EU-Kommission zu stimmen und damit das Inverkehrbringen dieses genetisch veränderten
Ölrapsprodukts zu verhindern.“
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
14.57
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Maier hat wieder etwas vorgeführt, was typisch ist: Morgen steht
das nicht zur Debatte! Es ist verschoben auf Dezember. (Abg. Mag. Maier hält
ein Schriftstück in die Höhe.)
Ich weiß genau, welche Punkte morgen im
Umweltministerrat in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen. Dieser Punkt ist
nicht mehr dabei, er ist auf Dezember verschoben. Ich möchte Sie nur davon
informieren, deswegen habe ich darüber auch nichts gesagt. (Beifall und
He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
14.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
14.58
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ÖVP hat es nicht gern,
wenn entweder der Koalitionspartner oder die Opposition nicht brav ist. Dann
kommt immer die Enttäuschung: man sei nicht kooperativ (Abg. Murauer: So ist es!),
und man verlasse den Kurs der Kooperation. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Sie waren
noch nie drauf!)
Bei uns ist es halt so. Grüne werden immer
sachorientiert entscheiden. Dort, wo Kooperation möglich ist, werden wir sie
auch immer machen. Und wo Konfrontation notwendig ist, werden wir sie auch
machen – und das ist eben heute einfach notwendig. (Beifall bei den
Grünen.)
Dadurch, dass ich vorher vergessen habe, den Misstrauensantrag einzubringen, hätten Sie noch eine Chance gehabt, Herr Umweltminister. (Abg. Grillitsch: Ist das jetzt eine Entschuldigung für Ihr Agieren?) Und ich habe mir gedacht, es ist vielleicht ein Fingerzeig des Schicksals, dass ich es vorher vergessen habe, vielleicht kommt ja doch noch irgendetwas. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, Versöhnung!) – Nein!
Durch zwei Punkte bin ich nun noch mehr davon überzeugt, dass es richtig ist. Wir können Ihnen nicht mehr vertrauen. Erstens haben Sie zu all den Fragen um Gentechnikfreiheit, Förderung, über das Umweltprogramm nichts gesagt, und Sie haben auch nicht erklärt, warum Sie das nicht wollen. Zweitens haben Sie – und das ist etwas, von dem Sie genau wissen, dass es nicht stimmt, was Sie behauptet haben – das Aus für die Windkraft den BürgerInnen in die Schuhe geschoben. Sie haben gesagt, die engagierten BürgerInnen, die Sorge haben, dass das zu nahe am Haus ist, die Sorge um den Vogelschutz haben, seien daran schuld, und das ist unfair.
Sie wissen, dass das nicht stimmt. (Abg. Grillitsch: Aber das stimmt! Da gibt es genügend Beispiele!) Es war der Druck des Wirtschaftsministers, der Industriellenvereinigung, der E-Control – und nicht der Bürgerinnen und Bürger! Wir beide