wissen es ganz genau, alle wissen, dass es
nicht so war – und das war unfair, das war sehr unfair! (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Grillitsch:
... Gemeinderatsbeschlüsse!)
Daher bringe ich nun aus voller Überzeugung folgenden Misstrauensantrag ein:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Glawischnig, Van der Bellen, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.
*****
(Beifall
bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
15.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Van der
Bellen, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend Versagung des Vertrauens
gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (617 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (630
d.B.)
Der Umweltminister hat sich in den zwei
zentralen Bereichen Gentechnik und Ökostrom klar gegen Umweltinteressen
gestellt.
Im Bereich Gentechnik hat es BM Pröll
verabsäumt, Maßnahmen in Österreich zum Schutz vor der drohenden
EU-Zulassungswelle von Gentech-Pflanzen zu setzen und trägt ein
Gentechnikgesetz mit, das in keiner Weise geeignet ist, die Aufrechterhaltung
der gentechnikfreien Landwirtschaft sicherzustellen. BM Pröll duldet mit seiner
verfehlten Politik den Gentechnik-Anbau in Österreich.
Im Bereich Ökostrom hat BM Pröll
entgegen seinen Zusagen einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die eine massive
Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Ökoenergien und damit einen
schweren Rückschlag für Klimaschutz und Schwächung des
Öko-Wirtschaftsstandortes Österreich bedeutet.
Die Bereiche Gentechnik und Ökostrom
können ohne Übertreibung als für unser Land und die österreichische Bevölkerung
als die zentralen und vorrangigen Umweltinteressen bezeichnet werden.
Gentechnikfreie Landwirtschaft vor dem
Aus
Zahlreiche Umfragen belegen die seit Jahren konstant hohe Ablehnung des Einsatzes der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln durch die österreichische Be-