Bis heute hat BM Pröll nichts getan, um
die Existenz der bisher gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich
gesetzlich abzusichern. Im Gegenteil: Das von BM Pröll mitverhandelte neue
Gentechnikgesetz ist völlig ungeeignet, um dem Gentechnik-Anbau einen wirksamen
Riegel vorzuschieben, sondern ermöglicht den Anbau von Gentech-Pflanzen in
Österreich bereits ab 2005. Ein ursprünglich guter Vorschlag für eine strenge
Haftungsregelung aus dem Justizministerium wurde von Pröll wieder zu Fall
gebracht. Die jetzige Haftungsregelung mit einer verwässerten Beweislastumkehr
sind nicht geeignet, geschädigte gentechnikfrei produzierende LandwirtInnen zu
schützen bzw. zu ihrem Recht auf Schadenersatz zu verhelfen. Die
Koexistenz-Frage, also die Frage ob und unter welchen Bedingen ein
Nebeneinander von Gentechnikanbau und gentechnikfreier Landwirtschaft
überhaupt möglich ist, ist bisher ungelöst und im Gesetz auch nicht geregelt.
Die Aufrechterhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft ist im Gesetz
nicht einmal als Ziel formuliert, stattdessen ist die Förderung der Gentechnik
als Gesetzesziel verankert.
BM Pröll weigert sich darüber hinaus, in
seinem alleinigen Kompetenzbereich wirkungsvolle Maßnahmen für eine Absicherung
der gentechnikfreien österreichischen Landwirtschaft zu setzen und die
Umwelt-Agrarförderungen (Österreichisches Programm für eine umweltgerechte
Landwirtschaft, kurz: ÖPUL) an den Einsatz von gentechnikfreiem Saatgut zu
binden. Mit dieser EU-konformen und gut kontrollierbaren Maßnahme wären mit einem
Schlag 75 Prozent aller heimischen Betriebe und fast 90 Prozent der
landwirtschaftlichen Nutzfläche erfasst. Im Jahr 2003 wurde im Rahmen des
Umwelt-Agrarprogramms an insgesamt 135.175 Betriebe eine Fördersumme von
insgesamt 628 Mio. Euro ausbezahlt. Das ÖPUL-Programm wird jeweils für mehrere
Jahre aufgelegt, die derzeitige Programmperiode endet 2006. Die Grünen fordern
konkret, dass BM Pröll für die ÖPUL-Periode 2007 – 2013 die Verwendung von
gentechnikfreiem Saatgut als Teilnahmebedingung festschreibt.
Atomstrom statt Ökostrom?
Die österreichische Bevölkerung hat sich
1978 gegen den Bau des AKW Zwentendorf ausgesprochen, der Betrieb von
Atomkraftwerken in Österreich ist per Verfassung untersagt. Seit der
Liberalisierung der EU-Energiemärkte steigen jedoch die Atomstromimporte nach
Österreich kontinuierlich an und lagen im Jahr 2002 bereits bei über
16 Prozent, Tendenz weiter steigend. Der große Widerstand der
österreichischen Bevölkerung gegen das AKW Temelin ist ein weiterer
eindrucksvoller Beleg für die entschiedene Ablehnung der Atomenergie in
Österreich.
Die Abhängigkeit von Energieimporten
steigt auch im Bereich der fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle
zunehmend an. Die horrenden Erdölpreise im Jahr 2004 werden nicht nur für
die Bevölkerung über gestiegene Preise für Treibstoffe und Heizöl direkt
schmerzlich spürbar, sondern schlagen sukzessive auf die Strompreise durch.
Die einzig ökologisch und wirtschaftlich
vernünftige Alternative zu Atomstrom und fossilen Energien ist ein konsequenter
Ausbau der Erneuerben Energien aus heimischer Produktion. Erneuerbare Energien
sind nicht nur unerschöpflich, umweltfreundlich und klimaschonend, sondern
stärken auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Bis zu 60.000 neue
Arbeitsplätze könnten bei entsprechender politischer Unterstützung in
Österreich im Bereich der Erneuerbaren Energien bis 2020 geschaffen werden,
sagt eine EU-Studie.
Vor diesem Hintergrund kann das von BM Pröll mitgetragene neue Ökostromgesetz nur als umwelt- und wirtschaftspolitische Katastrophe bezeichnet werden. Wird das Gesetz im Dezember 2004 vom Nationalrat in der vorliegenden Form beschlossen, so bedeutet das den bisher schwersten Rückschlag für die Erneuerbaren Energien in