Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Immer
mehr Menschen sind trotz Erwerbsarbeit armutsgefährdet. Viele haben keine
Chance am Arbeitsmarkt, besonders Frauen leben aufgrund fehlender
eigenständiger Existenzsicherung unter der Armutsgrenze. Wegen mangelnder Mindeststandards
reichen soziale Leistungen, wie Kinderbetreuungs- oder Arbeitslosengeld nicht
für das Notwendigste.
So
sieht die sozialpolitische Bilanz dieser Regierung Schüssel aus.
310 000
Menschen in Österreich (4 Prozent der Wohnbevölkerung) sind von Armut
betroffen, ein Drittel der Armutsbevölkerung sind Kinder. Ihre Eltern sind
erwerbslos, alleinerziehend oder haben Jobs, von denen sie nicht leben können.
Ungefähr 100 000 Personen sitzen dauerhaft unter den Bedingungen von Armut
und Ausgrenzung fest.
In
einem reichen Land wie Österreich muss eine wirksame Armutsbekämpfung leistbar
und machbar sein. Dass Armutsbekämpfung in erster Linie eine Frage des
politischen Willens ist, zeigt die Tatsache, dass es beispielsweise bei der
Anschaffung der Eurofighter um ein Vielfaches jener Summe geht, die notwendig
wäre, um die gröbsten Lücken im sozialen Netz zu schließen. Eine auf der
5. Österreichischen Armutskonferenz präsentierte Studie zur
bedarfsorientierten Grundsicherung zeigt, dass dafür bereits 1 Milliarde
Euro ausreichen würde.
Die
offiziellen Aktionspläne gegen Armut, zu denen sich auch die österreichische Regierung
beim EU-Gipfel in Nizza verpflichtet hat, geben keine ausreichende Antwort auf
die neuen sozialen Herausforderungen und Probleme des Sozialsystems: fehlende
Mindestsicherungselemente, Armut trotz Arbeit, mangelhaftes Netz für psychisch
Kranke, Zugang zu Arbeit und Wohnen für MigrantInnen, aktive
Arbeitsmarktpolitik für stark Benachteiligte.
Auch
die EU-Kommission schreibt in ihrer Bewertung der Aktionspläne gegen Armut vom
„Fehlen innovativer aktiver Arbeitsmarktpolitik für diejenigen, die nicht im
„ersten Arbeitsmarkt“ Beschäftigung finden, und vom Fehlen einer konkreten
Reformperspektive für die Sozialhilfe, welche von den Ländern entwickelt
werden müsste“.
„Eine
Reihe von Änderungen im Sozialbereich unter dem Titel „Soziale Treffsicherheit“
sollten evaluiert werden, – auf ihre möglichen Effekte im Zugang zu
sozialen Gütern und Diensten."
„Verbindlichkeiten
auf die zwei Jahre angelegte Perspektive des Nationalen Aktionsplanes (NAP)
sind rar, Vorschläge für eine mittelfristige Strategie fehlen. Da der NAP keine
finanziellen Vereinbarungen inkludiert, ist nicht klar, wie das Ziel der
stärkeren Unterstützung der am stärksten von Armut gefährdeten Gruppen erreicht
werden soll“, kritisiert die EU-Kommission. Und weiter: „Der Plan tätigt mehr
Anstrengung in die Auflistung eines Katalogs existierender Maßnahmen als in
Aktionen, die in der Zukunft unternommen werden müssen“.
Alleine
die Pensionspolitik dieser Regierung öffnet den Weg in die Altersarmut. Seit
vier Jahren werden die Einkommen der PensionistInnen schamlos abgewertet. Bei
einer 1 000-Euro-Brutto-Monatspension beträgt die Wertminderung bereits
808,61 Euro im Jahr oder rund 5,5 Prozent!
Das sind im Jahr umgerechnet 11 126,65 österreichische Schilling. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ haben für 2004 und 2005 beschlossen, dass alle Pensionen die über der Armutsgrenze (670 Euro monatlich) liegen, keine Teuerungsabgeltung erhalten, sie werden weiter gekürzt.
Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass dadurch in bloß 20 Jahren die bestehenden Pensionen 48,6 Prozent ihres Wertes verlieren, also halbiert werden! In absehbarer