Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 98

Ich werde über diese Anträge unter einem abstimmen lassen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Rückverweisung eintreten, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 617 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich – Gentechnikschutzpaket.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Inver­kehrbringens eines genetisch veränderten, glyphosat-toleranten Ölrapsprodukts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abge­lehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Ver­trauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz – in Richtung Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Zuerst aber schauen!)

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (455/A) (E)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur dringlichen Behand­lung des Selbständigen Antrages 455/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.