Im Armutsbericht wird davon ausgegangen, dass rund eine Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet sind. Davon leben 310 000 Menschen in Österreich in akuter Armut. Ein Drittel der Armutsbevölkerung sind Kinder, und die Tendenz zur Armut verstärkt sich in Österreich leider immer mehr. Gerade die letzten Regelungen im Bereich der Pensionspolitik führen dazu, dass auf Grund der Nichtanpassung der Pensionen an die Teuerungsrate in den letzten Jahren eine Bruttopension von 1 000 € um rund 5,5 Prozent entwertet wurde, was bei einer solch geringen Pension allein zu einem jährlichen Verlust von über 800 € führt.
Es werden die letzten Beschlüsse über die Pensionskürzung und die noch anstehenden Beschlüsse über die Pensionsharmonisierung dazu führen, dass die durchschnittliche Männerpension in Österreich von rund 1 000 € weiter absinken und die durchschnittliche Frauenpension von 700 € auch noch weiter sinken wird. Das heißt: Immer mehr Menschen, vor allem ältere Menschen in Österreich, geraten immer mehr in die Armutsfalle. (Abg. Großruck: Sie lieben doch Moskau, Herr Gusenbauer! Abg. Ellmauer: Fahren Sie wieder einmal Boden küssen! – Abg. Scheibner: ... Papstbesuch ...!) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie gehen ja davon aus, dass der Weihrauch des Herrn Finanzministers auch alle anderen wärmt und nicht nur ihn selber, aber damit werden Sie die sozialen Probleme der österreichischen Bevölkerung nicht bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soziale Schieflage in Österreich wird immer größer, auch ausgedrückt dadurch, dass die realen Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Jahren nicht steigen, sondern dass – ganz im Gegenteil – auf Grund der Belastungspolitik dieser Bundesregierung die realen Nettoeinkommen der arbeitenden Bevölkerung heute auf dem Stand von 1996 angelangt sind. Das heißt: Obwohl die Menschen immer mehr arbeiten, immer härter arbeiten müssen, der Wettbewerb ein immer schärferer wird, sind die realen Nettolöhne auf das Jahr 1996 zurückgefallen.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist von der heute Vormittag so unglaubwürdig betonten, aber viel strapazierten „sozialen Gerechtigkeit“ bei dieser schwarz-blauen Regierung überhaupt nichts zu spüren. Unter dieser Regierung wird ein Großteil der Bürger in Österreich ärmer, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Es stellt die Armutskonferenz fest, dass in Österreich rund eine Milliarde € pro Jahr notwendig wäre, um die dringendsten Fälle von Armutsbekämpfung zu bewältigen. Eine Milliarde € würde ausreichen, um zumindest jenen 376 000, die in akuter Armut leben, zu helfen. (Abg. Großruck: 3 Milliarden macht die Steuerreform, nicht eine!) –Soll ich Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Großruck? – Ihre Steuerreform hilft gerade diesen Menschen überhaupt nichts! (Abg. Großruck: ... zahlen keine Steuern mehr!) Sie hilft nur denjenigen, die es manchmal am wenigsten brauchen, und das ist das Problem an Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade diese Menschen werden durch die verschiedensten Abgabenerhöhungen, Steuererhöhungen der vergangenen Jahre eminent betroffen. Gerade in Pensionisten-Haushalten, bei Menschen, die die Mindestpension haben, bei Sozialhilfebeziehern sind die fixen Anteile für Wohnungs- und Heizkosten in einem viel, viel größeren Ausmaß schlagend als bei Menschen, die über ein höheres Einkommen verfügen.
So schrieb mir zum Beispiel ein Pensionist einen Brief, in dem er ausführte, er sei Mindestrentner – ich muss das glauben, was hier steht – und habe 557 € Frührente, dazu käme dann natürlich die Ausgleichszulage, er bezahle 173 € pro Monat Miete und habe Strom- und Gaskosten von 165 € sowie 25 € Telekommunikationskosten. Da