stellt sich die Frage (Abg. Großruck: Wo lebt er?): Wovon leben diese Menschen? Was bleibt denen zum Leben übrig? (Abg. Großruck: Wenn er in Grieskirchen lebt, kriegt er einen Heizkostenzuschuss! Nicht aber in Wien!)
Genau für diese Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht man gerade dann, wenn ein kalter Winter zu erwarten ist, eine dementsprechende Unterstützung. Daher brauchen wir einen Heizkostenzuschuss für jene Menschen in Österreich, die wirklich sozial bedürftig sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Heizkosten machen für viele Menschen einen großen Anteil am verfügbaren Einkommen aus, aber noch niemals zuvor sind die Heizkosten so stark gestiegen wie im vergangenen Jahr (Staatssekretär Morak: Das stimmt nicht!), noch nie zuvor so stark gestiegen! (Abg. Scheibner: In Wien vor allem!)
Mir hat eine Frau aus Gmünd – Herr
Kollege Scheibner, wenn man mit den Menschen in Österreich spricht, erfährt man
viel, ich würde Ihnen das auch empfehlen (Abg.
Scheibner: In Wien die Stromkosten!
Sehen Sie sich das einmal an! Strom und Gas!) – von ihren gestiegenen
Heizölkosten erzählt und die Rechnung des vergangenen Jahres sowie jene von
heuer geschickt. Dieser Aufstellung ist Folgendes zu entnehmen – es
handelt sich um ein Zweifamilienhaus, daher Jahresverbrauchsmenge
4 000 Liter Heizöl –: Rechnung im vergangenen
Jahr 1 490 €, Rechnung im heurigen
Jahr 2 100 €. – Das sind um immerhin über 600 € binnen
Jahresfrist mehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Art von Kostensteigerung für die gesamte österreichische Bevölkerung, die natürlich diejenigen, die weniger verdienen, viel, viel weniger tragen können, einfach mit einer Handbewegung der Geringschätzung so wegzuwischen, ist – soll ich Ihnen etwas sagen? – sozialer Zynismus und hat nichts mit sozial verantwortlicher Politik zu tun. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Interessant bei dieser Auseinandersetzung um die Heizkosten ist es, dass es nicht nur diejenigen trifft, die über größere Häuser oder Einfamilienhäuser verfügen, sondern bei einem durchschnittlichen Verbrauch, bei einem höchst durchschnittlichen Verbrauch kann man davon ausgehen, dass jeder österreichische Haushalt allein auf Grund der Energiepreissteigerungen mit mindestens 200 bis 300 € an Mehrkosten in diesem Jahr zu rechnen hat.
Jetzt werden Sie sagen: Da können wir nichts dafür, dass das Erdöl teurer wird! Was sollen wir dagegen unternehmen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An den gestiegenen Ölpreisen verdienen viele, das ist richtig. Es verdienen daran die internationalen Erdölkonzerne, es verdienen daran die Produzentenländer, es verdienen daran auch die internationalen Spekulanten an den Rohstoffbörsen. Aber einer, der ganz vehement an den gestiegenen Rohölpreisen verdient, das ist der Herr Finanzminister. Das ist derjenige, der jeden Tag nur bei der Kasse sitzen und von dem, was die Österreicherinnen und Österreicher mehr bezahlen, seinen Anteil einkassieren muss.
Wie aus den eigenen Angaben des Finanzministeriums hervorgeht, wird es allein aus dem Titel der Preissteigerungen für Öl und Benzin in diesem Jahr zu Zusatzeinkommen von 270 Millionen € kommen. Dazu kommen noch die Abgabenerhöhungen im Bereich von Kohle und Koks, die Sie eingeführt haben, sodass allein aus diesem Titel der Finanzminister heuer 400 Millionen € zusätzlich einnimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind immerhin über 5 Milliarden Schilling, mit denen er nicht rechnen durfte, die auch nicht im Budget stehen. Das sind 5 Milliarden Schilling, die seine Dividende dabei sind, dass die Energiepreise so hoch sind und dass er seinen Anteil davon kassiert.