Herr Klubobmann Molterer! Wenn Sie dann in der „Pressestunde“ sagen: Heizkostenzuschuss – alles gut und schön, aber darum sollen sich doch die Länder kümmern, denn die sind dafür zuständig!, dann muss ich sagen: Das ist schon eine unverantwortliche Vorgangsweise! Auf der einen Seite als Bund alle Mehreinnahmen zu kassieren und dann gleichzeitig zu sagen, aber um die soziale Stützung sollen sich gefälligst die Länder kümmern (Abg. Mag. Molterer: Die Länder haben nichts?), so einfach, meine Damen und Herren, kann sich die Regierung nicht aus der Verantwortung stehlen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie, Herr Molterer, sagen, die bekämen auch einen Teil der Einnahmen, dann würde ich Ihnen Folgendes raten: Nehmen Sie Nachhilfestunden bei Ihrem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer, der öffentlich gesagt hat, Länder und Gemeinden bekommen 14 Prozent der Einnahmen, den Rest bekommt der Bund! Daher fordert er, dass die Bundesregierung zumindest die Hälfte eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses bezahlt, weil dort auch die zusätzlichen Einnahmen anfallen.
Herr Abgeordneter Molterer! Da würde ich sagen: Gehen Sie zu Ihrem Landeshauptmann, lassen Sie sich von ihm erklären, wie das zu finanzieren ist! Er hat in diesem Fall offensichtlich eine realistischere Sichtweise als Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Gibt es jetzt einen Heizkostenzuschuss in Wien oder nicht?)
Ich bin wirklich dankbar dafür, dass Herr Klubobmann Molterer sofort Häupl und Wien erwähnt. Das ist eine ganz glänzende Gelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die permanente Miesmache, die von den Regierungsfraktionen in Bezug auf Wien immer durchgeführt wird, einmal klarzustellen. Zum Unterschied von allen anderen Bundesländern (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hören Sie zu und informieren Sie sich! – gibt es in Wien automatisch für alle Sozialhilfebezieher – und für diese ist das Land zuständig – eine Heizbeihilfe von 67,24 € pro Monat über die gesamte Heiz- und Winterperiode.
Sie sollten sich
am sozialen Wien ein Beispiel nehmen, Herr Klubobmann Molterer, anstatt hier
dauernd zu polemisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg.
Mag. Molterer.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein anderes Bundesland – kein einziges anderes Bundesland! – leistet so hohe Heizbeihilfen, wie das die Bundeshauptstadt Wien für die Schwächsten der Bevölkerung tut. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, wenn Sie immer versuchen, die Probleme abzuschieben. Wien hat seinen Beitrag geleistet.
Herr Klubobmann Molterer! Wir sind uns doch einig darüber, dass die Situation der Pensionisten, die Situation der Notstandshilfebezieher, die Situation der Bezieher von kleinen Einkommen keine Angelegenheit der Sozialhilfe ist, sondern dass das eine gemeinsame Bundesangelegenheit ist.
Und ich frage Sie: Wieso sind Sie so knausrig? Wieso wollen Sie nicht von den 400 Millionen € Mehreinnahmen, die nicht einmal im Budget stehen, die bei Ihnen einfach so hereingeflattert sind auf Grund der hohen internationalen Ölpreise, den Schwächsten der Bevölkerung 150 Millionen € in Form eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses zurückgeben? Es bleiben Ihnen noch immer 250 Millionen € übrig, die nicht im Budget stehen, mit denen Sie nie rechnen durften und die im Übrigen von der Gesamtheit der österreichischen Bevölkerung über die höheren Energie- und Ölpreise finanziert werden. Es ist ohnehin nur ein Teil, den wir verlangen, ein Teil für diejenigen, die es am allerdringendsten brauchen.