Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 105

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte dabei auch nicht die büro­kratischen Hürden zu hoch machen. Zum Beispiel hat es auf Antrag der Sozial­demokratie in der Heizperiode 2000/2001 – seinerzeit hat die Regierung noch ein­gelenkt – den Beschluss hinsichtlich Gewährung eines Heizkostenzuschusses gege­ben. Aber ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Die Volksanwalt­schaft hat geprüft, wie mit diesem Heizkostenzuschuss umgegangen wurde. Auf Grund der komplizierten Regelungen, der Antragstellung, der kurzen Antragsfrist sind im Ergebnis nur 18,9 Prozent – ich betone: 18,9 Prozent! – des beschlossenen Heizkosten­zuschus­ses ausbezahlt worden, weil ein Großteil derjenigen, die möglicherweise anspruchs­berechtigt gewesen wären, überhaupt nicht darüber informiert wurden, dass sie diese Möglichkeit haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat die Volksanwaltschaft einstimmig in ihrem Bericht dem Parlament vorgeschlagen, dass, sollte es in Zukunft wieder zu einem Heizkostenzuschuss kommen, die Pensionsversicherungsträger angewiesen werden sollten, diesen Heizkostenzuschuss automatisch mit den Pensionszahlungen für den vereinbarten Zeitpunkt zu überweisen, damit die Menschen, die es brauchen, nicht an bürokratischen Hürden scheitern, sondern tatsächlich dazu kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir Sozialdemokraten heute for­dern, ist nicht ungebührlich. Der Winter wird hart, der Winter wird kalt, die Heizkosten der österreichischen Bevölkerung explodieren, und die Ärmsten der Armen werden es sich nicht leisten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ich sage Ihnen: Wenn Sie hier arrogant lachen, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass unter Umständen Hunderttausende Menschen in diesem Land im Winter frieren! – Wir wollen das nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass es unter Anrechnung dessen, was die Länder tun – und da können sich alle an der eigenen Nase fassen und an Wien ein Beispiel nehmen –, einen bun­deseinheitlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 € pro Monat für die gesamte Winterperiode gibt, für all jene Menschen, wie im Antrag formuliert, die in einer schwierigen sozialen Lage sind. Das verursacht pro Monat (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Herr Kollege Scheuch, nicht einmal – für die gesamte Heiz­periode Kosten, die bedeutend geringer sind als die Zusatzeinnahmen des Finanz­ministers aus gestiegenen Rohölpreisen, aus gestiegenen Benzinpreisen und aus zusätzlichen Steuern allein in diesem Bereich.

Wenn Sie nur ein Quäntchen – ein Quäntchen! – von sozialem Mitgefühl haben, nur ein Quäntchen von sozialer Gerechtigkeit und nicht, so wie üblich, über das Schicksal der österreichischen Bevölkerung nur drüberfahren wollen, dann sollten Sie diese Maßnahme für die Ärmsten der Armen in unserem Land setzen. Es wäre nur fair, und es ist finanzierbar. Geben Sie sich einen Ruck, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.20

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


15.21

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament ist ein arbeitsteiliges Organ, wie wir gehört haben: Die einen sind zuständig für das Herbeireden von Katastrophen, wir sind dafür zuständig, dass sie nicht stattfinden – durch unsere Politik, in der wir starke Signale senden und wirksame Handlungen setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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