Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte dabei auch nicht die bürokratischen Hürden zu hoch machen. Zum Beispiel hat es auf Antrag der Sozialdemokratie in der Heizperiode 2000/2001 – seinerzeit hat die Regierung noch eingelenkt – den Beschluss hinsichtlich Gewährung eines Heizkostenzuschusses gegeben. Aber ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Die Volksanwaltschaft hat geprüft, wie mit diesem Heizkostenzuschuss umgegangen wurde. Auf Grund der komplizierten Regelungen, der Antragstellung, der kurzen Antragsfrist sind im Ergebnis nur 18,9 Prozent – ich betone: 18,9 Prozent! – des beschlossenen Heizkostenzuschusses ausbezahlt worden, weil ein Großteil derjenigen, die möglicherweise anspruchsberechtigt gewesen wären, überhaupt nicht darüber informiert wurden, dass sie diese Möglichkeit haben.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es hat die Volksanwaltschaft einstimmig in ihrem
Bericht dem Parlament
vorgeschlagen, dass, sollte es in Zukunft wieder zu einem Heizkostenzuschuss
kommen, die Pensionsversicherungsträger angewiesen werden sollten, diesen
Heizkostenzuschuss automatisch mit den Pensionszahlungen für den vereinbarten
Zeitpunkt zu überweisen, damit die Menschen, die es brauchen, nicht an
bürokratischen Hürden scheitern, sondern tatsächlich dazu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir Sozialdemokraten heute
fordern, ist nicht ungebührlich. Der Winter wird hart, der Winter wird kalt,
die Heizkosten der österreichischen Bevölkerung explodieren, und die Ärmsten
der Armen werden es sich nicht leisten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und
ich sage Ihnen: Wenn Sie hier arrogant lachen, dann tragen Sie die
Verantwortung dafür, dass unter Umständen Hunderttausende Menschen in diesem
Land im Winter frieren! – Wir wollen das nicht tun, meine sehr verehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen, dass es unter Anrechnung dessen, was die Länder tun – und da können sich alle an der eigenen Nase fassen und an Wien ein Beispiel nehmen –, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 € pro Monat für die gesamte Winterperiode gibt, für all jene Menschen, wie im Antrag formuliert, die in einer schwierigen sozialen Lage sind. Das verursacht pro Monat (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Herr Kollege Scheuch, nicht einmal – für die gesamte Heizperiode Kosten, die bedeutend geringer sind als die Zusatzeinnahmen des Finanzministers aus gestiegenen Rohölpreisen, aus gestiegenen Benzinpreisen und aus zusätzlichen Steuern allein in diesem Bereich.
Wenn Sie nur ein Quäntchen – ein Quäntchen! – von sozialem Mitgefühl haben, nur ein Quäntchen von sozialer Gerechtigkeit und nicht, so wie üblich, über das Schicksal der österreichischen Bevölkerung nur drüberfahren wollen, dann sollten Sie diese Maßnahme für die Ärmsten der Armen in unserem Land setzen. Es wäre nur fair, und es ist finanzierbar. Geben Sie sich einen Ruck, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.
15.21
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament ist ein arbeitsteiliges Organ, wie wir gehört haben: Die einen sind zuständig für das Herbeireden von Katastrophen, wir sind dafür zuständig, dass sie nicht stattfinden – durch unsere Politik, in der wir starke Signale senden und wirksame Handlungen setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)