Selbstverständlich, Herr Dr. Gusenbauer, passen Ihre Ausführungen perfekt auf die soziale Situation, aber nicht auf die derzeitige, sondern auf die, die diese Bundesregierung im Jahr 2000 vorgefunden hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Aber geh, bitte! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unglaublich! Einen nicht kompetenten Staatssekretär herschicken ist eine Provokation!)
Wir fanden große Probleme im Sozialsystem,
keine Mindestsicherungselemente, Armut trotz Arbeit, mangelhafte
Integrationspolitik auf dem Arbeitsmarkt, junge – junge! – teilweise
allein erziehende Frauen ohne Existenzsicherung für sich und ihre
Kinder, ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Morak, Sie haben eine bekannt starke und professionelle Stimme. Ich bitte Sie fortzusetzen! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak (fortsetzend): Danke für die Hilfe, Herr Präsident!
... ein Pensionssystem, das den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen war. Wir haben diese Probleme erkannt und begonnen, durch soziale, faire und gerechte Maßnahmen allen Bürgern in unserem Land Sicherheit zu geben und Perspektiven zu eröffnen.
Lassen Sie mich
nur einige dieser Maßnahmen exemplarisch aufzeigen: Steuerreform, besonders für
kleine und mittlere Einkommen, aktive Arbeitsmarktpolitik (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Murauer: Bravo, sehr gut!),
Absicherung der Pensionssysteme durch Reform und Verbreiterung der zweiten und
dritten Säule, Hospizkarenz zur Absicherung pflegender Angehöriger,
Kinderbetreuungsgeld auch für nicht berufstätige Mütter, Erhöhung und
Ausdehnung der Familienbeihilfe, außerordentliche Erhöhung der
Ausgleichszulagenrichtsätze. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Provokation!)
Erstens: Zur Steuerreform. Die in zwei Etappen angelegte große Tarifreform garantiert, dass alle Steuerpflichtigen im Verhältnis 2003 zu 2005 zwischen 679 € und 144 € pro Jahr entlastet werden. Der Schwerpunkt der Entlastung wurde bei kleineren und mittleren Einkommen gesetzt.
Mit der Erhöhung
der Steuerfreigrenze für Jahresbruttoeinkommen bis 14 500 € bereits
ab 1.1.2004 zahlen bereits jetzt rund 2,4 Millionen Steuerpflichtige keine
Einkommensteuer mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Insgesamt
profitieren davon 1,65 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
730 000 Pensionisten und 60 000 Selbständige. (Ruf bei der
SPÖ: Das ist ja unglaublich!)
Rund 200 000 Steuerpflichtige werden durch diese Maßnahme zusätzlich bereits heuer steuerfrei gestellt. Damit sind mehr als 40 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen inklusive Pensionisten nicht mehr steuerpflichtig.
Im kommenden Jahr
werden noch einmal zusätzlich 150 000 Personen steuerfrei gestellt.
Alle Einkommen bis 10 000 € sind steuerfrei. Das entspricht einem
Bruttojahreseinkommen eines Arbeitnehmers von 15 770 € statt
14 500 € im Jahr 2004, bei Selbständigen einem Jahreseinkommen
von 8 888 € und bei Pensionisten einem Jahresbruttoeinkommen von
13 500 € gegenüber 12 500 € im Jahr 2004. Das heißt,
2 550 000 Steuerpflichtige zahlen keine Einkommensteuer
beziehungsweise Lohnsteuer. Trotzdem werden sie über die so genannte
Negativsteuer mit etwa 35 Millionen € entlastet. (Abg. Silhavy:
Gratuliere! Das ist Ihr Verständnis von Sozialpolitik! – Abg. Öllinger:
Was wollen Sie uns damit sagen?)