Notwendig
ist ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss, der unbürokratisch beziehbar
ist, denn aufgrund mangelnder Information, bürokratischer Hindernisse und unterschiedlicher
Kriterien und Vergabemodalitäten in den Bundesländern sind viele nur schlecht
oder gar nicht in der Lage, einen Zuschuss zu beantragen. Auch die Abhängigkeit
von der Sozialhilfe schließt viele Bedürftige – wie Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-
oder KindergeldbezieherInnen – von einem Heizkostenzuschuss aus.
Aus
diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, spätestens jedoch
bis 8. November 2004 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, damit von der
Sozialversicherung, dem Arbeitsmarktservice bzw. dem Bund für die Monate
Oktober 2004 bis April 2005 so rasch wie möglich unbürokratisch ein
Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 Euro monatlich an BezieherInnen von
Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Karenzgeldgesetz, dem
Kinderbetreuungsgeldgesetz, dem Sonderunterstützungsgesetz, dem
Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz, dem
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 sowie an alle Pensions- und
RuhegenußbezieherInnen nach bundesrechtlichen Vorschriften, die ein
Haushaltseinkommen von unter 875 Euro netto bzw. bei im gemeinsamen
Haushalt lebenden Ehegatten bis zum Familienausgleichszulagenrichtsatz von
1 015 Euro im Monat haben, ausbezahlt werden kann.“
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als dem Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf seine Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Antragsteller, bitte ergreifen Sie das Wort.
15.02
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant, dass die Bundesregierung von Herrn Staatssekretär Morak auf der Regierungsbank vertreten wird. (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Das ist auch ein gutes Symbol dafür, wofür die Bundesregierung Geld hat: Für die Geburtstagsfeiern des Herrn Morak schon, für die Menschen, die im Winter frieren werden, nicht. – Das ist die Bilanz, die diese Bundesregierung darstellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Entgegen der Selbstbeweihräucherung des Herrn Finanzministers von heute
Vormittag wird die Lage für immer mehr Menschen in Österreich immer härter und
im kommenden Winter auch immer kälter. Wenn wir den letzten Armutsbericht
hernehmen, dann sehen wir, dass dieser davon spricht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.) – Ich weiß, dass Sie das Schicksal der Menschen
in Österreich nicht interessiert (Abg. Mag. Hakl: Doch!
Doch!), das haben Sie schon mehrfach bewiesen, meine sehr verehrten Damen
und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)