Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 101

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Notwendig ist ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss, der unbürokratisch bezieh­bar ist, denn aufgrund mangelnder Information, bürokratischer Hindernisse und unter­schiedlicher Kriterien und Vergabemodalitäten in den Bundesländern sind viele nur schlecht oder gar nicht in der Lage, einen Zuschuss zu beantragen. Auch die Abhän­gigkeit von der Sozialhilfe schließt viele Bedürftige – wie Arbeitslosengeld-, Not­standshilfe- oder KindergeldbezieherInnen – von einem Heizkostenzuschuss aus.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, spätestens jedoch bis 8. November 2004 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, damit von der Sozial­versicherung, dem Arbeitsmarktservice bzw. dem Bund für die Monate Oktober 2004 bis April 2005 so rasch wie möglich unbürokratisch ein Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 Euro monatlich an BezieherInnen von Leistungen aus dem Arbeitslosen­versicherungsgesetz, dem Karenzgeldgesetz, dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, dem Sonderunterstützungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungs­ge­setz, dem Impfschadengesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 sowie an alle Pensions- und RuhegenußbezieherInnen nach bundesrechtlichen Vorschriften, die ein Haushaltseinkommen von unter 875 Euro netto bzw. bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bis zum Familienausgleichszulagenrichtsatz von 1 015 Euro im Monat haben, ausbezahlt werden kann.“

*****

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusen­bauer als dem Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf seine Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Antragsteller, bitte ergreifen Sie das Wort.

 


15.02

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant, dass die Bundes­regierung von Herrn Staatssekretär Morak auf der Regierungsbank vertreten wird. (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Das ist auch ein gutes Symbol dafür, wofür die Bun­desregierung Geld hat: Für die Geburtstagsfeiern des Herrn Morak schon, für die Menschen, die im Winter frieren werden, nicht. – Das ist die Bilanz, die diese Bun­desregierung darstellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der Selbstbeweihräucherung des Herrn Finanzministers von heute Vormittag wird die Lage für immer mehr Menschen in Österreich immer härter und im kommenden Winter auch immer kälter. Wenn wir den letzten Armutsbericht hernehmen, dann sehen wir, dass dieser davon spricht ... (An­haltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich weiß, dass Sie das Schicksal der Menschen in Österreich nicht interessiert (Abg. Mag. Hakl: Doch! Doch!), das haben Sie schon mehrfach bewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

 


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