Ich berichtige, dass Niederösterreich in
der Landesregierungssitzung für alle Niederösterreicher, die das brauchen,
also für alle unter dem Richtsatz für die Ausgleichszulage, einen
Heizkostenzuschuss von 50 € beschlossen hat. (Abg. Bures: Das
ist nicht zu berichtigen! – Abg. Silhavy: Das ist wenig!)
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es ist
geschehen. Ihre Kollegen haben das auch mitbeschlossen und freuen sich. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt
das Glockenzeichen.) Wir haben Respekt vor der Zuständigkeit des
Landes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
15.40
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Thema des heutigen Dringlichen Antrages zur Einführung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses nicht so ernst wäre, Herr Staatssekretär, dann könnten Sie einem fast Leid tun, denn Ihr Auftritt heute hier war so traurig und hat vor Ahnungslosigkeit gestrotzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
diskutieren heute etwas, bei dem es darum geht, dass wir einen
bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss einführen, der höchst notwendig wäre.
Das wäre eine höchst notwendige Unterstützung. Meiner Auffassung nach stellt
das fast eine sozialpolitische Verpflichtung dar. Wir erleben aber gleichzeitig
ein Trauerspiel auf der Regierungsbank. Dass es zu so einem Thema Herr
Staatssekretär Haupt nicht einmal wert findet, ins Hohe Haus zu kommen und Rede
und Antwort zu stehen, ist ungeheuerlich. (Abg. Scheibner: Seit wann
ist der Haupt Staatssekretär?)
Folgendes ist aber auch ungeheuerlich: Er hat eine Staatssekretärin. Wo ist Frau Staatssekretärin Haubner? – Sie ist heute auch nicht hier. (Abg. Neudeck: Es war die ganze Regierung da!) Wir hätten aber auch gerne mit Herrn Energieminister Bartenstein über die Energiepreise diskutiert. Der hat heute auch die Flucht ergriffen. (Abg. Grillitsch: 8 Prozent Strompreiserhöhung in Wien!) Wir hätten aber auch ganz gerne mit dem Finanzminister, der sich an Mehreinnahmen vergnügt, über den Heizkostenzuschuss diskutiert. Aber er ist wahrscheinlich erschöpft von seinen Schönreden am Vormittag. Herrn Staatssekretär Finz gibt es auch nur dann, wenn er irgendwelche Homepage-Bescheinigungen abzuliefern hat, wofür sich dann der Herr Finanzminister noch bedankt.
Den Herrn Bundeskanzler hätten wir heute ebenfalls gerne hier gehabt, um mit ihm dieses sozialpolitische Thema zu diskutieren, aber ihn kennen wir. (Abg. Grillitsch: Plus 8 Prozent!) Von Herrn Bundeskanzler Schüssel ist bei sozialpolitischen Themen natürlich keine Spur. Aber wir haben ja dafür Herrn Kunststaatssekretär Morak heute hier.
Herr Morak, ich finde, Ihre Ausführungen und Ihr Lächeln auf der Regierungsbank heute haben eigentlich nur gezeigt, dass Ihnen dieses Thema völlig egal ist. Das Traurige daran ist, dass die Menschen und die Schicksale, die dahinter stehen, Ihnen, der ÖVP und dem Bundeskanzler offensichtlich völlig Wurscht sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neugebauer: An Ahnungslosigkeit nicht mehr zu überbieten!)
Weil wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das so wichtig finden, möchte ich noch einmal unseren Vorschlag formulieren. Die SPÖ fordert einen unbürokratischen, bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss von monatlich 40 € für die Monate Oktober