bis April für jene Menschen, die ein
Einkommen von unter 875 € haben (Abg. Neudeck: So wie wir es bis 1999
gehabt haben!), beziehungsweise für Familien, die mit einem
Einkommen von unter 1 015 € das Auslangen finden müssen. (Abg.
Grillitsch: Fragen Sie Häupl in Wien!)
Ich möchte Sie sehen, Herr Kollege, wie
viele Tage Sie von dem Geld leben, von dem ganze Familien einen ganzen Monat
lang tatsächlich leben müssen. (Abg. Neudeck: Ich habe dasselbe wie
Sie, sogar weniger!)
Wir haben zu unserem Vorschlag auch einen ganz klaren Finanzierungsvorschlag. Der Finanzminister hat im Jahr 2004 durch die gestiegenen Energiepreise 270 Millionen € an Mehreinnahmen. Der Finanzminister hat 135 Millionen € an Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Kohle- und Erdgasabgabe. Das ist eine Maßnahme, eine Steuererhöhung, die Sie zu verantworten haben! Diese hat es 2000 in dieser Höhe nicht gegeben. Das hat diese Regierung 2003 eingeführt. Daher haben Sie Mehreinnahmen von 405 Millionen €.
Da wäre es nur würdig und recht (Abg. Großruck: „In Wahrheit ist es würdig und recht“!), einen Teil davon, nämlich rund 168 Millionen €, die die Kosten für den Heizkostenzuschuss ausmachen, den bedürftigen Menschen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Herr Staatssekretär! Da Sie die
Lebenssituation der Menschen, die 2004 leben, nicht kennen, möchte ich Ihnen
sagen, warum dieses Thema auch heute noch so besonders dringlich ist: nicht
nur, weil es kalt wird und man tatsächlich heizen muss – Sie können es
sich anscheinend nicht vorstellen, wie es ist, in einer ungeheizten Wohnung
auch nur ein paar Tage leben zu müssen –, sondern auch deshalb, weil wir
in Österreich die höchsten Energiepreise haben – unter anderem auch wegen
der höchsten Steuern in diesem Bereich, für die Sie verantwortlich sind. (Abg.
Großruck: Wieso kommen die Deutschen immer zu uns tanken?)
Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. 253 747 Menschen in diesem Land haben mit heutigem Tag keine Arbeit und sind auf Arbeitsuche. Herr Staatssekretär! Im Vergleich zum Jahr 2000 sind das um 35,8 Prozent mehr Arbeitslose, die diese Regierung zu verantworten hat und die heute Probleme haben, ihre Heizkosten finanzieren zu können.
Wir haben in Österreich 310 000 Menschen, die arm sind. Nach dem Armutsbericht sind 876 000 Menschen armutsgefährdet, 88 000 Menschen beziehen Notstandshilfe, und die Tendenz ist durch Ihre falsche Sozialpolitik traurigerweise steigend. Das ist die sozialpolitische Bilanz dieser schwarz-blauen Regierung, und das ist der Beweis dafür, dass tatsächlich eine soziale Schieflage vorliegt.
Doch was machen Sie? – Sie stellen sich hier arrogant her und sagen: Nein! Keinen Cent für Heizkostenzuschüsse, keinen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss.
Sie haben aber auch in der Vergangenheit keine einzige Maßnahme gesetzt, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie haben keine einzige Maßnahme gesetzt, die tatsächlich zur Armutsbekämpfung führen wird. Ganz im Gegenteil! Das, was Sie tun, ist, Pensionen zu kürzen. In Wirklichkeit wird dadurch die Altersarmut gesteigert. Das ist Ihre sozialpolitische Bilanz, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft austragen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ein optimistischer Mensch und denke, es muss immer so etwas wie Hoffnung geben. Ein notwendiger Kurswechsel in diesem Land würde vielen Menschen wieder Hoffnung geben, dass es auch wieder Politik mit sozialem Gewissen gibt. Weil ich ein positiver Mensch bin, will ich mir nicht vorstellen, dass Ihnen die Menschen mit ihren Problemen völlig egal sind,