ich will mir nicht vorstellen, dass es Ihnen völlig egal ist, ob Menschen, Pensionisten, Familien zeitweise in ungeheizten Räumen leben müssen, und ich will mir nicht vorstellen, dass Sie alle Mehreinnahmen abkassieren, ohne wenigstens einen Teil dieser Mehreinnahmen jenen Menschen zurückzugeben, die sie tatsächlich brauchen.
Daher richte ich einen ganz offenen Appell an Sie, noch einen letzten Funken an sozialem Gewissen an den Tag zu legen. Ich möchte mich Dr. Alfred Gusenbauer anschließen, der gesagt hat: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie einem bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss zu!
Diesen letzten Funken an sozialem Gewissen haben Sie, so hoffe ich, doch noch. Bitte, stimmen Sie zu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
15.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, ich wäre wirklich überrascht, wenn ich aus den Ereignissen rund um diesen Dringlichen Antrag erfahren hätte, was die SPÖ wirklich will. (Abg. Gradwohl: Was können Sie? Lesen können Sie nicht! Zuhören können Sie nicht!) Sie stellen einen Antrag, in dem Sie über zwei Seiten mit zum Teil über drei Jahre alten Daten zur sozialpolitischen Lage argumentieren, und wundern sich, wenn Sie vom Staatssekretär eine Antwort, eine klare Antwort hinsichtlich der sozialpolitischen Lage und der Maßnahmen dieser Bundesregierung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie stellen einen Dringlichen Antrag, der
in die Landtage gehören würde (Abg. Öllinger: Nein!), Sie
bekommen eine Belehrung über die tatsächliche Kompetenzsituation, und Sie
sagen nicht: Wir haben uns geirrt, wir ziehen das zurück und missbrauchen diese
Stunde nicht dafür, einen Einführungskurs in Politische Bildung und Kompetenzverteilung
der Bundesverfassung zu bekommen! (Abg. Dr. Puswald:
Missbrauch?! Wissen Sie, wovon Sie reden? – Abg. Dr. Gusenbauer: ...
auf diese Schmierenkomödie einsteigen! Das ist unglaublich!)
Ich würde an Ihrer Stelle in den Bundesrat
gehen und dort über die Kompetenzänderung, die Sie offenbar vorhaben,
diskutieren. Das tun Sie aber alles nicht, daher möchte ich es noch einmal in
aller Kürze darlegen. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind ahnungslos,
Herr Kollege!)
Aufgabe der Länder ist es, vor Ort bei den
Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden und rasch Hilfe dort zu bringen, wo es
notwendig ist. Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen (Abg.
Dr. Puswald: Schaffen Sie sie!) durch eine Einkommens- und
Entlastungspolitik, wie Sie sie heute Vormittag gehört haben, nämlich durch
Kinderbetreuungsgeld und erhöhte Familienbeihilfe, durch die größte Steuersenkung
der Zweiten Republik, ohne Erhöhung der Grundsteuern und ohne
Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen, wie es im SPÖ-Wirtschaftsprogramm
vorgesehen war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie heute Vormittag aufgepasst und nicht schon viele Jahre überholte Tafeln in die Höhe gehalten hätten, auf denen Sie offensichtlich Herrn Edlinger apostrophiert haben, der aber heute nicht mehr hier sitzt, dann würden Sie wissen, dass gerade jene Menschen, die von den erhöhten Energiekosten im besonderen Ausmaß betroffen sind, auch durch die Entlastungen durch die Steuerreform besonders von Seiten des Bundes und der Steuerpolitik entlastet werden (Zwischenruf der Abg. Silhavy), oder auch durch eine entsprechende Inflationsbekämpfung oder durch eine Veränderung