bezieher/in, von der Steuerreform auch nur einen Cent profitiert und deshalb erhöhte Heizkosten abgelten kann?
Das ist jenseitig! Wir alle, hoffentlich alle, wissen, dass ein Ausgleichszulagenbezieher/eine -bezieherin keinen Cent profitiert von dieser Steuerreform. Da können Sie Tabellen herunterlesen, wen diese Steuerreform begünstigt – das geht so etwas von vorbei! Genauso ist es offensichtlich von Ihrer Seite angelegt gewesen: Irgendetwas reden, nur nicht über das Thema!, nur, das Thema hätte es verdient. Ich zähle Ihnen mehrere Überlegungen dazu auf.
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben einige erwähnt, die durch die Erhöhung der Heizölpreise beziehungsweise des Rohölpreises profitieren. Es wäre ganz spannend, auch im Parlament einmal darüber zu debattieren, was da in der Weltwirtschaft abläuft, wenn, wie gute Zeitungen berichten – die „Zeit“ etwa oder in Österreich auch der „Standard“ –, die Profitmarge für diejenigen, die jetzt in der Spekulation auf steigende Preise setzen, bei einem Rohölpreis pro Barrel von 50 € 5 bis 15 € ausmacht. 5 bis 15 € ist der spekulative Anteil, wodurch der Preis auf jetzt immerhin schon 53 € erhöht wird. Wahrscheinlich sind es jetzt schon bis zu 20 € spekulativer Anteil. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Zurückdenken, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Da gebe ich Ihnen eh Recht!)
Wir diskutieren dann an anderer Stelle, dass es gut ist, die Altersversorgung den Aktienmärkten zu überlassen. Also auf der einen Seite: Spekulation anheizen bedeutet wesentlich höhere Energiepreise, das finden wir alle nicht gut, auf der anderen Seite sagen Sie (Abg. Scheibner: Zeigen Sie nicht auf uns!) – vielleicht nicht Sie persönlich, Herr Abgeordneter Scheibner, aber Sie haben mitgestimmt –, sagt eine Mehrheit hier im Haus: Altersversorgung auf Aktienkursen basierend ist positiv.
Was bedeutet das in der Konsequenz? Damit die Pensionsfonds zu ihren Renditen kommen, heizen sie die Spekulation an? – Lassen wir das, beenden wir an dieser Stelle den Gedanken! Es wäre wirklich spannend, Herr Abgeordneter Scheibner, einmal diese Debatte zu führen: Was läuft da in der Weltwirtschaft? Wer profitiert und wer sind die Geschädigten? – Erster Gedanke.
Zweiter Gedanke, ganz kurz, weil meine Kollegen das auch noch erwähnen und sicher herausarbeiten werden: Natürlich wissen wir, dass man jetzt, in diesem Winter, den Betroffenen, die Einzelheizungen haben, abhängig sind vom Öl, nicht sagen kann: Macht eine Ökologisierung eurer Heizung, dann bekommt ihr Geld! Aber natürlich wäre es sinnvoll, als Perspektive darüber nachzudenken, denn die Strompolitik oder die Energiepolitik in diesem Land ist in den letzten Jahren völlig in die gegenläufige Richtung gelaufen.
In der Energiepolitik sind in den letzten Jahren alle Ansätze zur Ökologisierung des Tarifsystems weggeblasen worden. Das wissen Sie! Es hat Tarife gegeben, bei denen versucht wurde, das zu berücksichtigen, es hat in anderen Ländern gute Ansätze von Seiten der Energiegesellschaften gegeben, den Leuten sozusagen das Stromsparen näher zu bringen. – In Österreich war das kein Thema, uninteressant für Sie, keine Impulse von Seiten der Politik! – Das war der zweite Gedanke.
Der dritte Gedanke – und jetzt komme ich zum Heizkostenzuschuss und genau dazu, was Herr Abgeordneter Dolinschek nicht sehr genau auf den Punkt gebracht hat –: Wissen Sie, was die Volksanwaltschaft im Jahr 2001 in Betrachtung der Heizkostenzuschuss-Aktion 2000/2001 festgestellt hat? – Kein Bundesland hat die Mittel, die es zur Verfügung gestellt hat, ausschöpfen können!
Jetzt kann man natürlich hergehen und – so wie Sie es tun – sagen: Das ist ein rotes Bundesland, das ist ein blaues Bundesland, das ist ein schwarzes Bundesland. Man