Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 117

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16.01

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dolinschek hat – erstens – gesagt, es gebe in Wien keinen einheitlichen Heizkostenzuschuss. – Das ist falsch!

Wahr ist viel mehr, dass in Wien für die Monate Oktober bis Mai automatisch, ohne Antrag, 67,24 € pro Monat an alle Sozialhilfebezieher ausbezahlt werden.

Zweite Behauptung des Abgeordneten Dolinschek: In Wien hat es gesalzene Gas­preiserhöhungen gegeben. – Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch! Im Jahr 2003 hat der Kubikmeter 0,47 € gekostet, im Jahr 2004 ist der Gaspreis in Wien auf 0,46 € gesunken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber ohne Leitungs­gebühr!)

16.02

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Öllinger. 10 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


16.03

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Möchten Sie wissen, welchen Eindruck man bekommt, wenn man dieser Debatte folgt? – Dass es hoffentlich in diesem Winter nicht allzu kalt wird! Das muss man den Leuten schon wünschen, denn das, was Sie bis jetzt an Argumentation dafür geboten haben, warum das nicht möglich und warum das nicht notwendig ist (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), lässt einen das Schlimmste befürchten, Herr Abgeordneter Grillitsch. Herr Abgeordneter Grillitsch, das ist wirklich inakzeptabel!

Wissen Sie, was mir dabei besonders weh tut? – Der Umstand, dass ich mir gedacht habe, dass es in einer Frage wie eben Heizkostenzuschüsse betreffend möglich sein müsste, doch einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Das war sogar 2000/2001 möglich. Damals war es möglich, wir hatten einen Heizkostenzuschuss, den wir hier in diesem Haus diskutiert haben, den wir hier in diesem Haus beschlossen haben. (Abg. Ellmauer: Und nicht in Anspruch genommen wurde!)

Was unterscheidet den Winter 2000/2001, eigentlich den Winter vorher, von diesem? – Ich kann es Ihnen sagen: dass die Heizölpreise, aber nicht nur die, sondern die Energiepreise insgesamt in den letzten Monaten drastisch angestiegen sind! Damals waren sie bei weitem nicht so hoch. Der einzige Unterschied: Wir hatten die Erfahrung, dass der vorhergehende Winter sehr kalt war.

Wenn Sie sich jetzt hierher stellen und sagen: Die Preise sind zwar erheblich höher geworden, aber das interessiert uns nicht – und de facto sagen Sie das –, wir können das nicht, wir wollen das nicht, es machen ja ohnehin die Bundesländer, es machen ohnehin die Gemeinden irgendetwas! (Abg. Ellmauer: Die sind zuständig!), dann ziehen Sie die falschen Schlüsse.

Wissen Sie, was mir dabei – abgesehen davon, wie ich schon gesagt habe, dass ich mir gedacht hätte, es wäre möglich, hier einen Konsens zu erzielen – wirklich weh tut? Ich habe das Gefühl, dass da zum ersten Mal etwas bricht, mit so viel Arroganz – nicht von allen Rednern – ist über all diese Fragen hier im Parlament hinweggegangen wor­den, hat man gesagt: Das interessiert uns nicht!

Zur Rede des Herrn Staatssekretärs. – Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, aber was hat die Erhöhung einer Pendlerpauschale mit Heizkosten zu tun? Können Sie das irgendjemandem erklären? Wie kommen Sie auf die Idee, uns hier herinnen zu verklickern, dass die Erhöhung einer Pendlerpauschale dafür geeignet sei, die erhöh­ten Heizkosten abzugelten? Wie kommen Sie auf die Idee, Herr Staatssekretär, uns verklickern zu wollen, dass der Mindestpensionist, also der/die Ausgleichszulagen-


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