Formular. (Abg. Silhavy: ... Oberösterreich!) Hören Sie doch zu, vielleicht wollen Sie das auch in Wien oder in der Steiermark oder sonst wo umsetzen!
Es gibt ein einheitliches Formular, das bei den Gemeinden bis zum 28. Feber 2005 abgegeben werden kann. Die Auszahlung erfolgt dann durch das Land. Den Einkommensbeziehern von bis zu 680 € monatlich werden 100 € pro Monat gewährt. Familien mit bis zu 1 050 € Monatseinkommen, egal ob Rente oder sonstiges Einkommen, erhalten einen Zuschlag pro Kind von 80 €. Bei einem monatlichen Einkommen von maximal 900 € – Einkommen oder Rente – gibt es 60 € pro Monat, für Ehepaare oder Lebensgemeinschaften mit bis zu 1 400 € Monatseinkommen steigert sich das noch durch den Zuschlag pro Kind von ebenfalls 80 €. – Das einmal zu Kärnten, das muss ich einmal sagen.
Herr Landeshauptmann Haider und Frau Landesrätin Schaunig-Kandut haben sich darauf geeinigt, im heurigen Jahr diese gemeinsamen Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Damit sind die Hausaufgaben in Kärnten und auch die Fleißaufgaben erledigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese 1 Million € an Heizkostenzuschüssen, die im vergangenen Jahr gewährt worden sind, sind auf 1,5 Millionen € pro Jahr aufgestockt worden. Das ist schon wesentlich. Nehmen Sie sich hier in Wien ein Beispiel an Kärnten, wie das funktionieren kann, eine Leihgabe!
Sie von der SPÖ haben die „soziale Kälte“ angesprochen. – Die soziale Kälte herrscht nicht hier im Bund, die soziale Kälte herrscht in Wien. Weil Bürgermeister Häupl einen Heizkostenzuschuss für Bedürftige trotz empfindlicher Teuerung des Heizöls und der Kohle nicht gewähren will, wird in den Wohnungen in Wien in diesem Winter die soziale Kälte einziehen, und nicht auf Grund der Regelungen seitens des Bundes. Wir werden schon darauf achten, dass wir das auf Schiene bringen.
Die SPÖ hat in Wien in der Vergangenheit außerdem gesalzene Gas- und Strompreiserhöhungen bewirkt, und die werden jetzt mit 1. November 2004 in Kraft treten. (Ruf bei der ÖVP: Die Preise sind nicht gesalzen, sondern gepfeffert!) Gerade jetzt, zu Beginn der Heizperiode, werden diese Maßnahmen in Kraft treten.
Außerdem hat die SPÖ in Wien drastische
Erhöhungen der öffentlichen Tarife umgesetzt, was die Menschen mit niedrigerem
Einkommen ebenfalls trifft. Die Kindergartenkosten sind erhöht worden, und
auch die Kürzung bei „Essen auf Rädern“ in Wien hat die SPÖ zu verantworten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Das führt zu einer Verarmung der Wiener Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass Wien dem Beispiel Kärntens folgt oder auch jenem anderer Bundesländer, die ähnliche Regelungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Csörgits, nehmen Sie sich ein Herz, setzen Sie das um! Setzen Sie sich in Verbindung mit Ihrer Kollegin in der Kärntner Landesregierung, mit Frau Landesrätin Schaunig-Kandut, und setzen Sie das um! – Das einmal dazu.
Die soziale Kälte der SPÖ in Wien ist an der Tagesordnung. Diese Form von Sozialleistungen, wie eben ein Heizkostenzuschuss, liegt in der Kompetenz der Länder, das ist eindeutig so niedergeschrieben.
Für die Zukunft, Herr Kollege Gusenbauer:
Schauen Sie ein bisschen auf andere Bundesländer, vielleicht können Sie sich
etwas abpausen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung: Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.