andere, die einfach wissen, wie es den Menschen geht, die wenig Einkommen haben. Ich habe gehofft, dass Sie weniger mit Polemik arbeiten, sondern versuchen, wirklich ernsthaft zu argumentieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Natürlich ist es schlimm, wenn Gas und Strom teurer werden. Es haben aber beide Sozialsprecher Ihrer Fraktionen in ihren Ausführungen das Heizöl einfach unter den Tisch fallen lassen, gerade jenen Posten, von dem das Finanzministerium am meisten profitiert. Das hat Sie überhaupt nicht tangiert! Das ist in Ihren Reden nicht vorgekommen! Das ist sogar dem Kollegen Scheuch von der FPÖ aufgefallen. Er hat am 2. Oktober schon gefordert, dass es einen Heizkostenzuschuss geben soll und dass der Finanzminister die Mittel, die ihm zusätzlich zur Verfügung stehen, den Bedürftigen beziehungsweise den Menschen, die schwache EinkommensbezieherInnen sind, quasi zurückgeben soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Gegenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie alle negieren das! Herr Kollege Dolinschek! Da wäre vielleicht eine gerade Linie innerhalb der FPÖ angesagt! Vielleicht sollten Sie diesbezüglich einmal mit dem Kollegen Scheuch reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)
Herr Kollege Tancsits! Wenn Sie von den Kompetenzen reden – jetzt komme ich wieder zu dem Thema –: Wir fordern seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Formen Heizkostenzuschüsse für Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Unseren letzten diesbezüglichen Antrag haben Sie heuer im Februar wieder mit Ihrer FPÖ/ÖVP-Mehrheit vertagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Wenn Sie der Meinung sind, dass das keine Bundeskompetenz ist, dann lehnen Sie den Antrag im Ausschuss ab und bekennen Sie sich dazu! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frage des Charakters!) Aber schwimmen Sie nicht einmal in die eine und einmal in die andere Richtung, nur um überhaupt keine Entscheidung treffen zu müssen und das Ballerl hin und her zu schieben! Auf der Strecke bleiben nämlich die Menschen, die es notwendig hätten, eine Unterstützung zu bekommen. Das ist unfair, unsozial und ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Klubobmann Scheibner! Sie haben sich auch schon zu diesem Thema geäußert. Sie haben gesagt: Warten wir einmal, was die Länder machen, und wenn Bedarf besteht, dann wird sich die Bundesregierung etwas überlegen. – Nun ja, wenn wir warten, bis sich die Bundesregierung etwas überlegt, ist wahrscheinlich die Heizperiode aus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Dass die Länder allerdings sehr unterschiedlich damit umgehen, das haben Sie, glaube ich, heute schon gehört. Wien zahlt automatisch, und zwar einen der höchsten Beiträge für Sozialhilfeempfänger. (Abg. Scheibner: Das ist nicht wahr! Was zahlt Wien zusätzlich?) Kärnten orientiert sich zum Beispiel am Ausgleichszulagenrichtsatz und liegt noch etwas höher. Die Oberösterreicher haben das überhaupt ganz anders geregelt. Die Niederösterreicher sagen: 50 € müssen reichen! – Jedes Bundesland macht es anders!
Uns geht es darum, dass auch Menschen mit geringen Pensionen etwas bekommen. Herr Staatssekretär! 640 € ist der durchschnittliche Arbeitslosengeldbezug, der Notstandshilfebezug liegt bei etwas über 500 €. Diese Leute interessieren Ihre Ausführungen hinsichtlich Steuererleichterungen und Autofahrer überhaupt nicht, die fahren nämlich nicht mit dem Auto, weil sie sich das meist nicht leisten können, und sind davon ohnehin nicht betroffen. Sie sind aber betroffen davon, dass der Winter kalt ist und die Heizkosten steigen.
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Im Budget 2003 haben Sie sogar beschlossen, für Kohle eine Abgabe zu nehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Für Leute, die mit Kohle oder Koks heizen, weil sie sich eine andere Heizung nicht