Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 121

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leisten können, ist das nicht lustig. Es handelt sich hiebei teilweise um ältere Menschen, die die Kohlen hinaufschleppen und die Asche wieder hinunterschleppen müssen. Aber sogar diese müssen zahlen! Das ist Ihnen eingefallen! Sie haben die Kohleabgabe neu eingeführt. (Abg. Scheibner: Das war doch eine Umweltmaß­nah­me!) Das ist eine Schande! Nun sollten Sie das wenigstens bei jenen, die wenig Einkommen haben, ein bisschen gutmachen, indem Sie den Leuten ihren gerechten Anteil zurückgeben, anstatt zwischen Kompetenzen hin- und herzuschieben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hören Sie doch auf, einen solchen Unsinn zu reden!)

Herr Kollege Scheibner! Es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen, dass sich die Leute unter Umständen keine neue Heizung leisten können! (Abg. Scheibner: Machen Sie doch Strom und Gas billiger, dann brauchen die Menschen keine Kohle mehr!) Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wie viele arme Menschen es gibt, die dank Ihrer Politik noch ärmer geworden sind in diesem Land! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie nehmen den Ärmsten das Geld aus der Tasche!)

Sie sollten einmal zuhören, Herr Kollege Scheibner! Das wäre einmal sinnvoll, denn dann könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die nicht aus Ihrer Position und aus Ihrer Einkommenssicht sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.  Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich verstehe wenigstens die Menschen, ich bin bei ihnen, ich höre ihnen zu, ich höre mir ihre Sorgen an, was Sie nicht tun, denn Sie sind in Ihrer Politik schon längst abgehoben von diesen Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Herr Kollege Tancsits! Herr Kollege Pühringer, Ihr Landeshauptmann in Ober­öster­reich, hat es ja deutlich ausgeführt: Wenn manche Pensionen zu niedrig sind, ist es nur recht und billig, dass der Bund 50 Prozent des Heizkostenzuschusses über­nimmt, denn für die Pensionen und das soziale Grundnetz sei der Bund zuständig. – Ich glaube, das ist wohl unbestritten! Das gilt für Notstandshilfe, das gilt für Arbeits­losen­geldbezug, das gilt für Kinderbetreuungsgeld.

Genau darauf zielen wir mit unserem Antrag ab, und ich denke mir, es würde Ihnen allen gut anstehen, wenn Sie über Ihren Schatten springen würden. Diejenigen, die auch noch „christlich-sozial“ irgendwo in ihrem Titel führen, sollten vielleicht auch einmal das soziale Element überdenken und unserem Antrag die Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.19

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


16.20

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier im Hohen Haus! Wir haben jetzt ein Hin und Her gehört, aber die Tatsachen bleiben die Tatsachen: Die österreichische Bundesverfassung sieht nun einmal vor, dass in Österreich die Länder die Kompetenz für die Sozialhilfe innehaben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sehen eine Un­menschlichkeit vor! – Zwischenruf der Abg. Bures.) In Wahrnehmung dieser bundes­staatlichen Kompetenzverteilung haben die Länder erfreulicherweise immer wieder für sozial schwache Personen Heizkostenzuschüsse gewährt.

Ich spreche jetzt jene Menschen an, die ich hier im Hohen Haus vertrete, nämlich die Pensionisten, unter welchen sich eben Ausgleichszulagenempfänger befinden.

Die seit dem Jahr 2000 regierende schwarz-blaue Koalition hat nicht auf diese Bezie­her von Ausgleichszulagen vergessen. Seit dem Jahr 2000 erhöhte sich der Richtsatz


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