für Alleinstehende um 10,8 Prozent und
für Ehepaare um 20,6 Prozent. Das sind 228 380 Menschen in
unserem Land, davon 38 307 Ehepaare.
Am Rande ist dazu zu bemerken, dass die Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen, weniger geworden sind. Im Jahr 2000 waren es noch 235 346, verglichen mit der Zahl, die ich genannt habe.
Diese Daten zeigen, dass es in unserem Land
sehr wohl soziale Wärme gibt, denn sonst wäre das nicht möglich! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Jarolim: Wo gibt es diese
Wärme?)
Der Österreichische Seniorenbund mit seinem Obmann Stefan Knafl vertritt die klare Rechtsmeinung, dass die Gewährung eines Heizkostenzuschusses in die Kompetenz der Bundesländer fällt, und er bittet, dass die Sozialreferenten der Länder zusammentreten, um in dieser Frage ein Einvernehmen zu erzielen.
Es ist ja in einigen Bundesländern schon etwas geschehen, und ich nenne da an der Spitze Vorarlberg mit 150 €, aber auch Kärnten mit 100 €. (Abg. Scheibner: Bravo!) Auch Niederösterreich, die Steiermark und Tirol sind dabei; Tirol schon seit vielen Jahren mit der Heizmittelhilfe.
Mir fehlen in dieser Liste die Bundesländer Burgenland (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!), Salzburg (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!) und Wien (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!), wo es zwar Überlegungen, aber noch keine Tatsachen gibt.
In Wien – wir
haben das gehört –
gibt es einen Beitrag für die Sozialhilfeempfänger. Die
Pensionisten, bei denen eben der Ausgleichszulagenrichtsatz wirkt, lassen sie jedoch
aus. Daher bitte ich, in Wien diesen Pensionisten – immerhin
über 28 000 an der Zahl – auch Aufmerksamkeit zu schenken! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube,
Sie verwechseln da einiges! – Abg. Silhavy: Das glaube ich auch!)
Diese Menschen werden es Ihnen danken! Es sind ganz genau 29 846 Menschen, die darauf gut reagieren werden, wenn in Wien ein Zuschuss kommt. Die Zeit ist nicht mehr sehr lange dafür.
Angesichts der Entwicklung der Energiepreise und der unterschiedlichen Vorgangsweise in den Ländern stellen wir folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt, dass die meisten österreichischen Bundesländer in Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Heizkostenzuschüsse für sozial Schwache und Ausgleichszulagenempfänger gewähren.
Weiters wird der Bundesminister für Finanzen ersucht, ermitteln zu lassen, welchen Anteil der Heizkostenzuschuss am gesamten Sozialbudget in den einzelnen Bundesländern ausmacht, und dahingehend einzuwirken, dass in Zukunft in allen Bundesländern eine möglichst gleichwertige Unterstützung gewährt werden kann.“
*****
(Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.24