Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Ingrid Turkovic-Wendl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Tancsits, Dolinschek, Turkovic-Wendl und Partik-Pablé ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Ich habe aber ein Problem: Der mir schriftlich vorgelegte Antrag enthält die Wörter „und Ausgleichszulagenempfänger“ nicht, welche Sie vorgelesen haben, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wieder typisch!) Das heißt also, man müsste eine entsprechende Ergänzung vornehmen und bei mir hinterlegen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.25
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nicht so vornehm sein wie Frau Abgeordnete Wendl, denn die Herausforderungen, die von der Opposition gekommen sind, waren ganz einfach so, dass man auch entsprechend antworten muss!
Herr Abgeordneter Gusenbauer hat von der Regierung ein Quäntchen Menschlichkeit gefordert. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich appelliere an Sie, ein Quäntchen an politischer Ehrlichkeit hier an den Tag zu legen und nicht Halbwahrheiten zu erzählen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass es in Wien schon einen Heizkostenzuschlag gibt. Tatsächlich ist es so, dass in Wien nur die Sozialhilfeempfänger eine Heizbeihilfe erhalten, dass aber die Mindestrentner und die Ausgleichszulagenbezieher und alle anderen Personen, die vom AMS eine Mindestleistung bekommen, keinen Heizkostenzuschlag bekommen. Sie wollten uns hier glauben machen, dass jeder Wiener Bedürftige einen Heizkostenzuschuss bekommt. Das stimmt ganz einfach nicht! Der Großteil der Bedürftigen erhält von Wien keinen Heizkostenzuschlag! (Abg. Silhavy: Sie kennen sich nicht aus, Frau Dr. Partik-Pablé!)
Herr Abgeordneter
Gusenbauer! Sie haben weiters behauptet, dass die Menschen in den letzten
Jahren ärmer geworden wären. Ganz das Gegenteil ist der Fall! Das Nettoeinkommen
ist gestiegen, und zwar im Jahr 2000 um plus 1,6 Prozent, im
Jahr 2002 um 0,8 Prozent, im Jahr 2004 um 0,6 Prozent. Das
schlägt sich auch im privaten Konsum nieder, der in diesen Jahren um
1,6 Prozent gestiegen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen
all das offensichtlich nicht wahrhaben, Ihnen sind nur negative Nachrichten
angenehm, und alles, was positiv ist, wollen Sie ganz einfach nicht zur
Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Bures: Zuhören!)
Frau Abgeordnete Bures! Sie haben sich überhaupt dazu verstiegen, zu sagen – ich glaube, Sie haben das gesagt –: Wir haben die höchsten Energiekosten in Europa. Das stimmt ja überhaupt nicht! Aus unseren Nachbarländern strömen die Leute nach Österreich, um hier zu tanken, um Heizöl zu kaufen. Wir haben die niedrigsten Energiepreise und nicht die höchsten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben behauptet, dass das Antragsprinzip daran schuld gewesen wäre, dass im Jahr 2000 nicht alle Mittel, welche die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, ausgeschöpft wurden. – Ich möchte Ihnen Folgendes mitteilen: Die Stadt Wien hat nicht einmal gewusst, wie viele Mindestrentner im Bereich von Wien wohnen und konnte deshalb diese Mindestrentner nicht einmal auffordern, einen Antrag zu stellen! Ist es nicht beschämend, wenn man nicht einmal weiß, welche Einkommensbezieher im eigenen Land wohnen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Schreien Sie nicht so, Frau Abgeordnete Silhavy, reden Sie lieber mit Herrn Bürgermeister Haupt, dass er sich einmal um seine Mindesteinkommensbezieher