Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 124

kümmert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, die soziale Kälte wohnt in der Bundeshauptstadt Wien, die wohnt beim Herrn Sozialminister Häupl, der hat sie zu verantworten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Bundesregierung hat immer wieder bewiesen, dass sie Verständnis für die Anliegen sozial schwächerer Menschen hat!

Jetzt wird das Bundespflegegeld erhöht. Frau Abgeordnete Bures! Seit 1996 ist das Bundespflegegeld nicht erhöht worden! Ab 1. Jänner 2005 werden Einkommen bis 15 700 € pro Jahr steuerfrei sein. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis, Frau Abgeordnete Bures, und sagen Sie nicht immer nur dasselbe! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich verstehe Sie außerdem überhaupt nicht!

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich diese Bundesregierung immer für sozial Schwache eingesetzt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist blanker Unsinn!)

Es ist schon darauf verwiesen worden, dass nur zwei Länder den Heizkostenzuschuss nicht gewähren, und es ist nun einmal Ländersache, einen Heizkostenzuschuss zu geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht!) In Kärnten wurde schon Rücksicht darauf genommen. Herr Abgeordneter, was heißt: „Das stimmt nicht!“? Das ist in Länderkompetenz, Artikel 12 B-VG, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie mir Artikel 12 B-VG vor!)

Wien teilt mit: Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss für BezieherInnen von Mindesteinkommen nicht vorgesehen. – Das ist soziale Kälte, Frau Abgeordnete! Aber nicht das, was in Kärnten beispielsweise gemacht wird, wo schon bezahlt wird!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Salzburg sagt der Salzburger Landesrat ganz einfach: Ein Heizkostenzuschuss wird nicht gewährt. Es wäre angeblich entwürdi­gend, wenn jemand einen Antrag stellen müsste. – Hier, auf Bundesebene jedoch for­dert Herr Abgeordneter Gusenbauer einen Heizkostenzuschuss. Also dort, wo finan­ziert werden soll, in Salzburg, wird es abgelehnt, in Wien hingegen, wo es der Bund bezahlen muss, steigt die SPÖ für den Heizkostenzuschuss auf die Barrikaden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden Sie doch einmal mit Frau Landes­hauptfrau Burgstaller und sagen Sie ihr, sie soll einen Heizkostenzuschuss aus­zahlen – Herr Bürgermeister Häupl ebenso!

Ihre Politik ist wirklich sehr durchsichtig, sie ist aber nicht glaubwürdig und sie ist auch wenig sozial. Sie sollten sich an der Bundesregierung orientieren (Abg. Dr. Gusen­bauer: Nein! Eine Katastrophe!) und nicht an Ihrer Politik, die nur darauf ausgerichtet ist, politisches Kleingeld zu schlagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.31

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: die zu berichtigende Stelle zuerst und dann die richtige.

 

16.31

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier die Behauptung aufgestellt, der Name des Herrn Sozialministers wäre Häupl und der Name des Wiener Bürgermeisters Haupt.