Politisch: Das Naheliegendste wäre, einmal
zu erkennen, dass es hier ein soziales Problem gibt – diesbezüglich
sollten wir zumindest einen Konsens haben –, das man lösen, das man
angehen muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Da die Verantwortung abzuschieben ist inakzeptabel.
Das Zweite: Es ist das nicht nur ein soziales Problem, sondern – mittelfristig gedacht – auch ein gewaltiges ökonomisches Problem, das hier mit einer kleinen Tatze sozusagen hervorkriecht, nämlich die Ölabhängigkeit Österreichs, der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Haushalte, der österreichischen Industrie. Wir müssen einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn wir im letzten Jahr eine Ölpreissteigerung von über 100 Prozent hatten. Vergangenes Jahr kostete das Barrel Rohöl 22 Dollar, jetzt sind es über 53 Dollar. Analysten sagen, dass sich das nicht bessern wird. Das Ende des billigen Erdöls ist angebrochen.
Es geht jetzt nicht nur um die Frage, ob Erdöl irgendwann einmal ausgehen wird, sondern auch um den Preis. Und da braucht eine ordentlich geführte Republik einen Plan B, da der Plan A, weiterhin auf einen Rohstoff aufzubauen, dessen Preis sich mittelfristig vielleicht nicht nur verdoppeln, sondern sogar verdreifachen wird und der immer knapper werden wird, nicht reicht. Die Antwort kann nicht sein, nur zu sagen: Okay, wir machen dort ein Loch zu und stopfen dort etwas und dort etwas. Man muss sich einen Plan B überlegen, nämlich wie man in den Bereichen Heizen und Stromerzeugung diese Abhängigkeit mittelfristig reduzieren kann. Und das vermisse ich zu 100 Prozent jetzt bei diesem Hickhack, vor allem von der ÖVP.
Es tut mir Leid, dass Sie, Frau Ingrid Wendl, sagen, dieses und jenes Bundesland habe das nicht. – Darum geht es überhaupt nicht! Es geht um das gewaltige Problem, dass man mittelfristig kein billiges Erdöl mehr in Österreich importieren wird. Abflüsse von jährlich 80 Milliarden, 90 Milliarden Schilling, noch in alter Währung gedacht. Man wird sich mittelfristig wirklich eine Lösung überlegen müssen.
Wir werden den Antrag der SPÖ natürlich unterstützen – ich halte es für wichtig, dass man diese Gruppe nicht im Stich lässt –, allerdings brauchen wir tatsächlich eine mittelfristige Strategie, wie wir genau in diesen Haushalten helfen – sie haben meist einen geringeren Komfort, man muss schleppen, die Lebensqualität ist geringer, denn es sind meist sehr alte, unsanierte Wohnungen –, wie wir das in den Griff bekommen. Wir müssen aber auch schauen, wie man die Energiesysteme so substituieren kann, dass diese Personen nicht Preissteigerungen von 200 € von einer Saison auf die nächste Saison ausgeliefert sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Jetzt verstehe ich es, warum ihr das ...!) – Jetzt verstehen Sie das? – Das macht natürlich Sinn.
Ich denke, man kann sich durchaus die jetzige Preissituation sehr ehrlich anschauen. Von den Betriebskosten her ist eine Pelletsheizung, eine Holzheizung genauso billig wie eine Ölheizung, sie wird billiger werden und in Zukunft billiger sein. Wir brauchen eine Investitionsförderung, um dieses Umrüstungsprogramm durchzuführen. Wir brauchen auch eine ordentliche Althaussanierung, die genau jene Wohnungen trifft, in denen ältere Menschen immer noch mit Einzelofenheizungen sitzen und wenig Komfort, wenig Lebensqualität haben. Es ist das ein klassisches Problem, wo ökologische und soziale Aspekte zusammentreffen.
Noch einmal: Das eine ist mir zu kurz
gegriffen, nämlich dass man sich im Hinblick auf die Bundesländer gegenseitig
vorrechnet, ob das jetzt Rot oder Schwarz ist, wo man das nicht macht, aber das
andere, nur einen Notnagel zu schmieden, ist mir auch zu wenig. Man braucht
tatsächlich einen Plan B. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
16.37