Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
16.37
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wenig wichtig
den Mitgliedern der Bundesregierung eine Debatte über einen Heizkostenzuschuss
ist, sieht man daran, dass die Regierungsbank leer ist (Abg. Kopf: Unsinn!),
der zuständige Minister nicht hier ist, sondern nur – es tut mir Leid,
dass das jetzt Sie, Herr Staatssekretär Morak, betrifft – der
Staatssekretär für Kultur (Abg. Grillitsch: Was heißt „nur“?), der
noch dazu in seiner Rede nicht geglänzt hat. Meine Damen und Herren! Ich habe
selten eine solch inkompetente Rede gehört wie die heutige. (Beifall bei der
SPÖ.)
Damit die Situation hier im Hohen Haus ein bisschen klarer wird, muss ich festhalten, dass wir in Österreich dank Ihrer Politik, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien, damit konfrontiert werden, dass die Armen in diesem Land immer ärmer werden (Zwischenruf des Abg. Kopf) und dass Leute, die sich vor kurzem gar nicht vorstellen konnten, nicht einmal in ihren kühnsten Alpträumen, dass sie einmal der Armut preisgegeben sein werden, ebenfalls schon der Armut preisgegeben werden. Das ist wirklich erschreckend!
Mehr als 310 000 Menschen sind von Armut betroffen oder davon bedroht, und mehr als 100 000 Menschen kleben in der Armutsfalle und kommen nicht mehr heraus. Es sind natürlich auch sehr viele Kinder betroffen, weil oft Eltern keine Arbeit haben oder aber auch AlleinerzieherInnen nur in Teilzeit beschäftigt werden.
In diesem
Zusammenhang möchte ich auch gleich kritisch festhalten: Eine Strategie, eine
Politik gegen Arbeitslosigkeit findet unter dieser Bundesregierung nicht statt!
Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und steigt! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Kopf:
3 244 000 Beschäftigte! Höchststand an Beschäftigten!)
Der Herr
Finanzminister hat heute erklärt, dass die Beschäftigtenzahlen steigen. Er hat
aber leider vergessen, dazuzusagen, dass das darauf zurückzuführen ist, dass
vorwiegend Teilzeitbeschäftigung vorhanden ist, dass hier vorwiegend atypische
und geringfügig Beschäftigte ausgewiesen werden. So schaut es nämlich aus,
meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei
der ÖVP.) Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu wackeln, das ist
Tatsache, das hören Sie nur nicht gerne, was ich verstehen kann. Wenn ich in
Ihrer Situation wäre, würde ich das auch nicht gerne hören. (Beifall bei der
SPÖ.)
Verglichen mit den Belastungen, die Sie seit Jahren dem österreichischen Volk umhängen, wäre dieser Heizkostenzuschuss wie ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Und dann müssen wir uns Reden anhören, die menschenverachtend, die zynisch, die wirklich herzlos und kalt sind. Interessanterweise ist Geld ja dann vorhanden, wenn es darum geht, Abfangjäger zu kaufen. Da haben wir auf einmal das Cash und die Marie (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Cash, nicht „das“ Cash!), so schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber dass die Leute in diesem Lande in einigen Wochen der Kälte preisgegeben werden, interessiert Sie von der Regierung anscheinend überhaupt nicht.
Oder aber, wenn es darum geht, dass Geburtstage gefeiert werden. Wenn ich der „Kronen Zeitung“ Glauben schenken kann, hat Herr Hofrat Seipel seinen Ehrengast zu einer Ausstellung und dann zu einem Abendessen gebeten, und zwar um lockige, flockige 5 736 €. Dafür haben wir interessanterweise Geld, aber für die wirklich Armen haben wir kein Geld. So schaut es aus!