Und wenn Sie sagen, das sei Angelegenheit der Länder, darf ich Sie schon daran erinnern, dass es vor einigen Jahren – es ist leider schon länger her – gelungen ist – interessanterweise unter einem sozialdemokratischen Sozialminister, nämlich Herrn Sozialminister Geppert, im Jahre 1990 –, einen bundesweiten einheitlichen Zuschuss zu den Energiekosten festzusetzen. Also wenn Sie schon nicht imstande sind, selbst ein gescheites Gesetz zu machen, gebe ich Ihnen gerne diese Kopie, Sie brauchen sie nur auf den neuesten Stand zu bringen und die Währung zu ändern. – Bitte schön (die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak ein Schriftstück), vielleicht wäre das eine gute Anregung für eine sinnvolle Politik im Zusammenhang mit der Beseitigung von Armut – jener Armut, die Sie derzeit in diesem Lande jedoch vorantreiben. (Ruf bei der ÖVP: Das sind ja keine Manieren!) – Sie brauchen mir nicht zu erklären, was Manieren sind. Ich glaube, die fehlen Ihnen oft, mir fehlen Sie sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, meine Manieren und mein Temperament gehen dann mit mir durch, vor allem mein Temperament, wenn ich daran denke, wie viele Leute arm sind und überlegen müssen, wie sie über den Winter kommen. Da geht mir mein Temperament durch, weil ich ein Herz für diese Leute habe und weiß, was die mitmachen. Aber da fehlt Ihnen wahrscheinlich wirklich der Zugang zur Basis. (Beifall bei der SPÖ.)
Etwas erstaunt bin ich auch über die Reaktion der FPÖ. Da muss sich irgendein Fehler eingeschlichen haben, wie so oft bei dieser Partei, denn erst am 2. Oktober hat Herr Uwe Scheuch einen einheitlichen bundesweiten Heizkostenzuschuss gefordert. Er hat gemeint, dass die Energiepreise bis Weihnachten noch weiter steigen werden, die FPÖ das soziale Gewissen in Österreich ist und daher einen zusätzlichen unbürokratischen bundesweiten einheitlichen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Personen fordert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fertig lesen!) – Wer schnell hilft, hilft doppelt.
Ich bin schon sehr gespannt, Herr Kollege Scheuch, ob Sie wieder im Liegen umfallen oder ob Sie und Ihre Partei einmal Charakter beweisen und auch wirklich zu dem stehen, was Sie vor kurzem – in einer Zeitung nachzulesen – gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich sehr wichtig, hier rasch unbürokratische und einheitliche Maßnahmen für die Armen und Ärmsten unseres Landes zu setzen. Geben Sie sich einen Ruck, steigen Sie einmal von Ihrem hohen Ross herunter, zeigen Sie einmal in Ihrer Politik Herz und beschließen Sie mit uns unseren Antrag betreffend einen Heizkostenzuschuss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Machne. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.44
Abgeordnete Helga
Machne (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Es ist für mich schon erstaunlich, dass von Ihrer Seite, der SPÖ,
immer wieder ein Vorschlag zum Geldausgeben kommt. (Abg. Reheis: Sind Ihnen die
Ärmsten nichts wert! Das darf ja nicht wahr sein!) Ich wünsche mir einmal
einen Vorschlag, durch den der Bund Geld einnimmt, aber nicht durch eine
Steuererhöhung, lieber Herr Kollege Matznetter, der nicht im Saal ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diesen Antrag an Herrn Bürgermeister Häupl gestellt hätten (Abg. Reheis: Sie wissen gar nicht, was Armut ist!), weil es ja nur in Wien keinen Zuschuss für Heizmittel gibt. Das muss man auch einmal ganz klar feststellen.