Grundsätzlich – meine Damen und Herren, hören Sie mir ein bisschen zu! – sind wir natürlich auch für Maßnahmen der Armutsbekämpfung. (Abg. Reheis: Plattitüden!) Festzustellen ist aber auch, dass gerade bei den Energiekosten im Heizölbereich schon seit vielen Jahren immer wieder Schwankungen vorkommen. Eine verantwortungsvolle Politik wie zum Beispiel im Land Tirol macht es natürlich möglich, dass seit vielen Jahrzehnten Heizkostenzuschüsse über die Gemeinden ausbezahlt werden – in Tirol sind es 75 €, das wäre ein gutes Beispiel für Wien, für alle Ausgleichszulagenbezieher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Das gibt es ja nicht in Wien – oder?
Darüber hinaus haben wir uns beispielsweise – da spreche ich Frau Kollegin Glawischnig an (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist nicht hier!) – Gedanken gemacht – das geschieht auch in vielen anderen österreichischen Gemeinden, zum Beispiel auch in der Steiermark –, wie man eine relative Unabhängigkeit von den Heizölpreisen durch regionale Projekte erreichen kann. So betreiben wir für unsere Bürger ein Fernheizwerk mit Biomasse, welches vor allem auch für unsere sozial schwächeren Mitbürger stabile Energiepreise bietet.
In den letzten Jahren wurden viele Wohnungen umgerüstet und an unser Biomasseheizwerk angeschlossen. Gleichzeitig wurden die Häuser auch mit einem entsprechenden Wärmeschutz versehen. Das ist ein Beispiel, welches zeigt, dass natürlich die Gemeinden und auch die Länder in diesem Bereich Verantwortung haben.
Gott sei Dank sind wir in der Lage, unseren Bürgern preisgünstige Energie zu liefern, deren Preis immer gleich bleibt. Und wir haben auch noch den Effekt, dass die Wertschöpfung bei den heimischen Bauern und Sägewerken bleibt. Ich denke, das ist zugleich Sozial- und Umweltpolitik für unsere Bürger.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen Sie die Verantwortung für die Bürger bei den Ländern und Gemeinden! Sie sind bei uns sehr gut aufgehoben. (Abg. Silhavy: Kein Wunder bei der Bundesregierung!)
Herr Kollege Öllinger, es ist nicht so, dass die Bürger als Bittsteller in die Gemeindeämter kommen müssen, sondern sie werden von unseren vielen Bürgermeistern ganz normal behandelt. Ich denke, das ist eine gute Sozial- und Umweltpolitik. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
16.47
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche):
Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Argumente
der Vorredner waren wie immer sehr kontroversiell. Ich glaube aber, dass die
Redner von FPÖ und ÖVP etwas klargemacht haben: Dieser Heizkostenzuschuss ist
und bleibt Ländersache! Ich möchte nicht noch einmal alles auftischen, nicht
wiederholen, welche Bundesländer eine gute und welche eine schlechte Politik
machen. Aber eines ist klar: Es sind nun einmal die SPÖ-regierten Bundesländer,
die schlechte Politik machen. Deshalb wundert es mich auch nicht wirklich, dass
die SPÖ fordert, dass wir einen bundeseinheitlichen
Heizkostenzuschuss machen sollen, denn damit würden wir sozusagen die von den
roten Landespolitikern politisch schlecht erfüllten Kompetenzen in unsere Kompetenz
übernehmen, dann würden wir dafür sorgen, dass unsere kompetente Bundesregierung
diese Probleme, die die roten Landeshauptleute und Landespolitiker haben, löst.
Das ist natürlich ganz klar. (Zwischenruf
des Abg. Reheis.)