Das ist es, warum richtigerweise Kollegin Silhavy in einer Aussendung am 5. Oktober feststellte: „Vorbild Steiermark.“ – Was ist in der Steiermark beschlossen worden? – Dass unabhängig von der Sozialhilfe ... (Abg. Gradwohl: Wer hat den Antrag gestellt, Herr Kollege Lopatka?) Wer ist der Landeshauptmann in der Steiermark? – Es ist Waltraud Klasnic – und wird Waltraud Klasnic bleiben! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Es geht hier um eine Gesamtverantwortung, Kollege Matznetter, und diese Gesamtverantwortung (Abg. Silhavy: Die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will!) wird von uns und in den von uns regierten Bundesländern wahrgenommen. Die Knausrigsten sind da die SPÖ-Landeshauptleute, sie sind die Knausrigsten, und Sie haben zu Recht auf der Homepage der Stadt Wien das Wort „Heizkostenzuschuss“ nicht gefunden, weil es nämlich gar keinen eigenen gibt. – Das ist der Unterschied zwischen einem von der SPÖ regierten Bundesland und den von uns regierten Bundesländern! (Abg. Kopf: Das riecht ja nach sozialer Kälte, Herr Kollege!)
Das Einzige, wofür ich Ihnen dankbar bin, ist, dass Sie das heute selbst mit diesem Dringlichen Antrag offenkundig gemacht haben – ich glaube, es war nicht einmal Ihnen selbst bewusst. Es war nicht einmal Ihnen selbst bewusst, dass ein derartiger Unterschied besteht, wie man mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgeht, zwischen den von der ÖVP regierten Bundesländern – auch Kärnten ist da ein vorbildliches Bundesland – und etwa Salzburg. Ein billiger Streit wird da auf Kosten der Ärmsten ausgetragen! In Salzburg geht es darum, ob das so bleibt, dass der Zuschuss abhängig ist vom Bezug der Sozialhilfe. Warum? – Denn dann müssten die Gemeinden nämlich zwei Drittel zahlen und nicht das Land. So billig machen wir es uns nicht, wie Frau Landeshauptmann Burgstaller es sich in Salzburg macht!
Hätten Wien, Salzburg und das Burgenland das gemacht, was die anderen Bundesländer bereits beschlossen haben, hätten wir uns diese heutige Debatte ersparen können. Aber da fehlt Ihnen die Durchsetzungskraft, Herr Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer! Da fehlt Ihnen die Durchsetzungskraft! Richten Sie die Energie dorthin, wo die Zuständigen zu Entscheidungen gefordert sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, können sich gerne umdrehen und mir den Rücken zuwenden, es ändert nichts an den Fakten, denn auch in der Aussendung Ihrer Bundesgeschäftsführerin Bures ist genau das wieder nachzulesen, was Sie heute in Ihrem Antrag haben. Das Entscheidende ist, dass wir diese Gruppen wie Notstandshilfebezieher, Leute, die eine ganz niedrige Pension haben, hier nicht ausschließen! In Wien sind diese ausgeschlossen, ich sage es Ihnen noch einmal. Das ist der große Unterschied zum Vorbild Steiermark.
Da der zuvor von Kollegin Turkovic-Wendl eingebrachte Entschließungsantrag zurückgezogen worden ist, darf ich nun folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Ingrid Turkovic-Wendl, Dr. Helene Partik-Pablé und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat begrüßt, dass die meisten österreichischen Bundesländer in Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Heizkostenzuschüsse für sozial Schwache gewähren.
Weiters wird der Bundesminister für Finanzen ersucht, ermitteln zu lassen, welchen Anteil der Heizkostenzuschuss am gesamten Sozialbudget in den einzelnen Bundes-