16.59
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Scheuch hat hier behauptet, dass auf der Homepage der Wiener Landesregierung zu lesen sei, dass kein Heizkostenzuschuss vorgesehen werde. – Das ist unrichtig!
Richtig ist, und das kann jeder im Internet selbst herausfinden, unter den Details zur Sozialhilfe, dass die Heizbeihilfe Oktober bis April monatlich 67,24 € beträgt.
In diesem Sinne, Herr Kollege, es gibt
Kurse, das Parlament hilft
Ihnen. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist
ja ganz etwas anderes! Das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen!)
17.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich
Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.00
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch hat hier behauptet, dass das, wenn die Regelung, die Abgeordneter Gusenbauer vorgeschlagen hat – dass man sieben Monate 40 € Heizkostenzuschuss bekommen sollte, also umgerechnet 280 € in einer Heizsaison –, schlechter sei als das, was in Kärnten geschieht, denn da bekämen die Bürgerinnen und Bürger in Kärnten weniger.
Das ist natürlich völlig falsch, was Herr Abgeordneter Scheuch gesagt hat, denn in Kärnten gibt es einmal 100 € pro Heizsaison!
Diese Rechnung sollte sogar der Herr Scheuch zusammenbringen, um zu erkennen, dass das deutlich weniger ist! Also wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)
17.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Der letzte Satz, Herr Abgeordneter Parnigoni, war ein Redebeitrag
und keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Polemik der letzten Minuten möchte ich zur Sache zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war alles sehr polemisch!
Ich gebe allen Vorrednern Recht, dass die Politik gefordert ist, wenn die Energiepreise auf dem Weltmarkt derartig steigen. Selbstverständlich haben die Verantwortlichen der Volkspartei rasch gehandelt und waren sich dieser Verantwortung bewusst. Es waren unsere Landeshauptleute, die – im Gegensatz zu Ihren Landeshauptleuten – rasch gehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Klubobmann Gusenbauer, Sie selbst bringen den Beweis in Ihrem heutigen Entschließungsantrag, denn dort schreiben Sie richtig:
„Auch die Abhängigkeit von der Sozialhilfe schließt viele Bedürftige – wie Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe- oder KindergeldbezieherInnen – von einem Heizkostenzuschuss aus.“ – Richtig!
Wissen Sie, welche drei Bundesländer bis heute diese Personengruppen ausschließen? – Wien, Salzburg und das Burgenland! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)