Wir sind doch nicht da herinnen, um ständig vorzupredigen, was die Regierung Tolles gemacht hat, oder um zu fragen: Ist das Kompetenz des Bundes oder des Landes?, oder um aufzuzeigen, welches Land hier noch eher etwas tut und welches gar nichts. Wir sind doch da herinnen, um zu schauen, was die Menschen in Österreich brauchen und wie wir unsere derzeitigen Gesetze anpassen können, damit es denen, die wenig haben, besser geht. Wenn Ihnen das völlig egal ist, dann machen Sie weiter so Politik – uns ist es nicht egal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Die Aufgabenverteilung ist schon sinnvoll!)
Natürlich ist eine Aufgabenverteilung durchaus sinnvoll, aber man kann zumindest sagen, wir schauen uns das an. Es ist heute klargestellt worden, auch vom Kollegen Öllinger, der die Volksanwaltschaft zitiert hat, dass es hier auch eine Bundesverantwortung gibt.
Sie putzen sich ab, als hätten Sie überhaupt keine Verantwortung, und sagen, die Länder sollen das tun, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Ihre Hände sind dafür sehr schmutzig, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das macht mich wirklich sehr verrückt, wirklich!
Vorarlberg hat
einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Was war das Ergebnis? – Von den
mindestens 12 000 Anspruchsberechtigten haben ihn ganze
4 000 Menschen in Anspruch genommen. Warum? – Weil die Menschen
nach den derzeitigen Bestimmungen auf die Gemeinde gehen und dort sagen
müssen, ich habe kein Geld, ich bin arm, ich brauche einen Heizkostenzuschuss.
Zwei Drittel derer, die diesen Zuschuss bekommen würden, gehen nicht hin, weil
sie diesen Schritt nicht tun wollen. Das ist Ihnen aber offenbar völlig
gleichgültig. Was das bedeutet, ist Ihnen völlig egal. (Abg. Kopf: Das wäre das Rezept „Gießkanne“!)
Nein, das wäre nicht das Rezept „Gießkanne“! (Abg. Neudeck: Sie tun ja
so, als ob Armut eine Schande wäre!)
Es ist im Antrag der SPÖ die Rede von 4 Prozent der Bevölkerung, die von Armut betroffen sind. Ich war am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Vorarlberg, wo es um die Frage von Schulden, im Speziellen um die Situation von Frauen in der Schuldenfalle, gegangen ist. Dort sind die Zahlen von überschuldeten Haushalten im Land Vorarlberg vorgebracht worden: 5 000 Haushalte sind unmittelbar davon betroffen und 10 000 akut gefährdet. Das bedeutet, dass 10 Prozent der Bevölkerung in überschuldeten Haushalten leben beziehungsweise unmittelbar von dieser Überschuldung betroffen sind – Menschen, denen es nicht egal ist, ob der Erdölpreis ein bisschen höher oder ein bisschen niedriger ist, sondern die dringend Unterstützung brauchen.
Und wenn Sie, Kollege Scheuch, zuerst groß in die Presse gehen, wie Sie das schon ein paar Mal gemacht haben, und dann, wenn Handlungsbedarf tatsächlich gegeben ist, wieder umfallen und sagen, das machen wir dann irgendwann über den Finanzausgleich, dann nützt das den Menschen nichts! Es nützt den Menschen nichts, wenn Sie sagen, irgendwann einmal im Rahmen des Finanzausgleichs werden wir das klären! Die brauchen jetzt Hilfe! Jetzt kommt der Winter, und jetzt brauchen sie einen Anspruch auf einen Zuschuss und nicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag, auf den Sie das wieder verschoben haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gemeldet. 2 Minuten Redezeit.