Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 131

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Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Sie sollten einen Blick nach Kärnten machen!)

Frau Kollegin Csörgits und Frau Kollegin Silhavy haben mich zitiert. Prinzipiell weiß ich nicht, ob das ein Lob oder kein Lob ist, wenn mich ein Roter zitiert, aber ich halte es einmal für nicht so schlecht. Sie zitierten meine Forderung vom 2. Oktober. Erstens einmal zeigt das ganz klar, dass wir Freiheitlichen die Ersten waren, denn ihr seid drei Tage später auf diese Idee gekommen. Bitte nachlesen in der APA vom 2. Oktober – Freiheitliche wie immer federführend, soziales Gewissen der Regierung. – Gute Sache.

Zweite Sache, Frau Kollegin Silhavy: Wenn Sie meine Meldung fertig lesen, dann sehen Sie, dass ich auch einen Lösungsvorschlag bringe, wie das gemacht werden soll, nämlich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür zu sorgen, dass die Mittelverteilung so geschieht, dass das Geld dafür zur Verfügung steht, weil diese Angelegenheit in der Kompetenz der Länder liegt. Man muss sich leider an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Das sollten Sie irgendwann gelernt haben.

Schlussfolgerung, relativ einfach: Keine Frage, es handelt sich hier um ein wichtiges Anliegen. Wir Freiheitlichen werden uns hüten, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil er nichts anderes als populistische Oppositionspolitik ist, sonst gar nichts. Wir werden natürlich schauen, welche Möglichkeiten wir haben, den Finanzminister über den Finanzausgleich dazu zu bringen, dass er diese Mittel zur Verfügung stellt. (Abg. Silhavy: Das ist eine Verhöhnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Larifari! Larifari!)

Aber eines, meine geschätzten Damen und Herren, würde ich mir wünschen, auch für Sie, Herr Dr. Gusenbauer: Wenn wir irgendwann wieder einmal auf die Homepage des sozialen Wien schauen, dann sollte unter „Heizkostenzuschuss“ irgendetwas zu finden sein, denn das ist wirklich eine Verhöhnung für zigtausende kleine Einkommens­bezieher der Bundeshauptstadt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.54

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


16.54

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Morak! Ich bin froh, dass jetzt einige Zeit vergangen ist seit Ihrer Wortmeldung, weil ich, als Sie gesprochen haben, wirklich dieses berühmte Herz­klopfen bekommen und mir gedacht habe, das darf eigentlich nicht wahr sein.

Sie, Herr Staatssekretär Morak, sind Kulturstaatssekretär im negativsten Sinn, weil Sie heute die Reinkultur einer Überheblichkeit an den Tag gelegt haben, die wirklich jen­seits von allem ist, was man politisch tun darf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wiederholen Sie nicht das, was die anderen da schon gekaut haben!) Ich weiß nicht, Frau Kollegin Partik-Pablé, was andere hier herinnen schon getan haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Waren Sie nicht da?) – für mich jedenfalls war es mehr als genug, was der Staats­sekretär heute hier von sich gegeben hat! Er soll bitte die Finger von der Sozialpolitik lassen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), denn diese Über­heblichkeit geht auf Kosten derer, die dringend Unterstützung und Hilfe brauchen. Das brauchen die Menschen am allerwenigsten: sich von einem Staatssekretär Morak auf diese Art und Weise sagen lassen zu müssen, was sie brauchen oder was sie nicht brauchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mich wundert das auch überhaupt nicht, da geht es nämlich nur um pures Eigenlob, um Selbstbeweihräucherung und überhaupt nicht darum, zu schauen, welche Bedürf­nisse und welch dringenden Bedarf die Menschen haben.

 


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