Abgeordneten
der ÖVP. – Abg. Neudeck –
in Richtung SPÖ –: Sie sollten einen Blick nach Kärnten machen!)
Frau Kollegin
Csörgits und Frau Kollegin Silhavy haben mich zitiert. Prinzipiell weiß ich
nicht, ob das ein Lob oder kein Lob ist, wenn mich ein Roter zitiert, aber ich
halte es einmal für nicht so schlecht. Sie zitierten meine Forderung vom
2. Oktober. Erstens einmal zeigt das ganz klar, dass wir Freiheitlichen
die Ersten waren, denn ihr seid drei Tage später auf diese Idee gekommen. Bitte
nachlesen in der APA vom 2. Oktober – Freiheitliche wie immer
federführend, soziales Gewissen der Regierung. – Gute Sache.
Zweite Sache,
Frau Kollegin Silhavy: Wenn Sie meine Meldung fertig lesen, dann sehen Sie,
dass ich auch einen Lösungsvorschlag bringe, wie das gemacht werden soll,
nämlich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür zu sorgen, dass die
Mittelverteilung so geschieht, dass das Geld dafür zur Verfügung steht, weil
diese Angelegenheit in der Kompetenz der Länder liegt. Man muss sich leider an
die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Das sollten Sie irgendwann gelernt
haben.
Schlussfolgerung,
relativ einfach: Keine Frage, es handelt sich hier um ein wichtiges Anliegen.
Wir Freiheitlichen werden uns hüten, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil er nichts
anderes als populistische Oppositionspolitik ist, sonst gar nichts. Wir werden
natürlich schauen, welche Möglichkeiten wir haben, den Finanzminister über den
Finanzausgleich dazu zu bringen, dass er diese Mittel zur Verfügung stellt. (Abg.
Silhavy: Das ist eine
Verhöhnung! – Abg. Dr. Gusenbauer:
Larifari! Larifari!)
Aber eines,
meine geschätzten Damen und Herren, würde ich mir wünschen, auch für Sie, Herr
Dr. Gusenbauer: Wenn wir irgendwann wieder einmal auf die Homepage des
sozialen Wien schauen, dann sollte unter „Heizkostenzuschuss“ irgendetwas zu
finden sein, denn das ist wirklich eine Verhöhnung für zigtausende kleine
Einkommensbezieher der Bundeshauptstadt. – Danke schön. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Wunschredezeit:
5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.54
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär
Morak! Ich bin froh, dass jetzt einige Zeit vergangen ist seit Ihrer
Wortmeldung, weil ich, als Sie gesprochen haben, wirklich dieses berühmte Herzklopfen
bekommen und mir gedacht habe, das darf eigentlich nicht wahr sein.
Sie, Herr
Staatssekretär Morak, sind Kulturstaatssekretär im negativsten Sinn, weil Sie
heute die Reinkultur einer Überheblichkeit an den Tag gelegt haben, die
wirklich jenseits von allem ist, was man politisch tun darf. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Wiederholen
Sie nicht das, was die anderen da schon gekaut haben!) Ich weiß nicht, Frau
Kollegin Partik-Pablé, was andere hier herinnen schon getan haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Waren Sie nicht da?) – für mich jedenfalls
war es mehr als genug, was der Staatssekretär heute hier von sich gegeben hat!
Er soll bitte die Finger von der Sozialpolitik lassen (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ),
denn diese Überheblichkeit geht auf Kosten derer, die dringend
Unterstützung und Hilfe brauchen. Das brauchen die Menschen am allerwenigsten:
sich von einem Staatssekretär Morak auf diese Art und Weise sagen lassen zu
müssen, was sie brauchen oder was sie nicht brauchen! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mich wundert das
auch überhaupt nicht, da geht es nämlich nur um pures Eigenlob, um
Selbstbeweihräucherung und überhaupt nicht darum, zu schauen, welche Bedürfnisse
und welch dringenden Bedarf die Menschen haben.