Ich glaube, richtig ist vielmehr die Feststellung: Weder Sie noch die ÖVP haben ein soziales Gewissen! Das haben wir ja an vielen Beispielen in der Vergangenheit gesehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierung, sehr verehrte Damen und Herren, hat kein soziales Gewissen! (Abg. Ellmauer: Falsch! Völlig falsch!)
Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gemeint, das Netto-Einkommen sei gestiegen. – Frau Abgeordnete, bei den Menschen, über die wir die jetzt seit zwei Stunden diskutieren, ist das Netto-Einkommen sicher nicht gestiegen, wie Sie gemeint haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie doch einmal nach!) Bei denen ist es nicht gestiegen, aber sicherlich beispielsweise bei den Managern, die neu geholt worden sind. Da hat jeder mindestens 10 Prozent mehr an Vergütung, an Gage bekommen (Abg. Lentsch: Bei der OMV!), manche haben sogar einen Mietzuschuss bekommen, womöglich einen Heizkostenzuschuss auch noch – alles ist ja möglich bei dieser Regierung! –, und diese Zuschüsse bewegen sich in astronomischer Höhe.
Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie sollten nachdenken, über wen Sie reden, wenn Sie hier heraußen stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Schauen S´ mich nicht so böse an! Ich halte das schon aus, aber vielleicht verschrecken Sie damit Ihre letzten Wähler, Frau Abgeordnete! Ich glaube, es ist nicht gut, wenn Sie so dreinschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ihr Wähler?)
Jetzt sitzen hier
18 Abgeordnete von den Freiheitlichen hier, aber ich kann mich noch daran
erinnern, es waren einmal um 34 mehr da. Wo sind denn die jetzt?! Sie sollten
also über Ihre Politik einmal nachdenken! Sie sagen zwar immer, dass Sie für
die „kleinen Leute“ und für die Armen eintreten, dass Sie diejenigen in der
Regierung sind, die ein soziales Gewissen haben, aber wie schaut es denn
wirklich aus? (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Sehr verehrte Damen und Herren! In dieser Diskussion wurde eines auch klar: Die Entwicklung der Energiepreise führte zu vermehrten Steuereinnahmen – das ist schon mehrmals gesagt worden –, aber es gibt keine Bereitschaft, den Armen in unserer Gesellschaft, den Ärmeren in unserer Gesellschaft zu helfen. Formale Gründe wurden von den Rednern der Regierungsparteien vorgeschoben.
Wir Sozialdemokraten, sehr verehrte Damen und Herren, wollen jenen helfen, die Unterstützung brauchen, und deshalb brachten wir heute diesen Antrag ein. – Sie von der Regierung fördern jedoch jene, denen es ohnehin gut geht, und die FPÖ macht da natürlich fest mit.
Ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss, wie wir ihn vorschlagen, wäre ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, aber die soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Jahren sehr, sehr stark strapaziert worden und in vielen Bereichen auch verloren gegangen.
Ich frage Sie auch deshalb, weil die Diskussion in weiten Bereichen von der Frage: Welches Bundesland macht es besser, und welches Bundesland macht es schlechter? geprägt war: Warum sollen die Länder eigentlich dort zahlen, wo der Bund die Einnahmen hat? Diese Frage ist unbeantwortet geblieben.
Wenn man schon das Stichwort „Finanzausgleich“ aufgreift, möchte ich die Bürgermeister aus Ihrer Fraktion bitten, sich einmal zu Wort zu melden und zu sagen, wie sie zum Finanzausgleich stehen und welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten in den Verhandlungen über den Finanzausgleich gemacht haben. Da war es sehr ruhig, und Sie wissen sicher, wovon ich spreche. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)