Mit der Steuerreform, die am 1.1.2005 in
Kraft tritt, werden weitere 150.000 Personen steuerfrei gestellt, sodass von
5,9 Millionen Erwerbstätigen ab 1.1.2005 2,55 Millionen Personen
keine Lohn- bzw. Einkommensteuer mehr zahlen.
Aber auch die seit dem Jahre 2000
amtierende Bundesregierung hat nicht auf die Bezieher von Ausgleichszulagen
vergessen. Seit dem Jahre 2000 erhöhte sich der Richtsatz für
Alleinstehende um 10,8 % und für Ehepaare um 20,6 %. Trotz dieser beeindruckenden
Erhöhung der Richtsätze ging die Zahl der Pensionisten, die eine Ausgleichszulage
beziehen, von 235.346 Personen im Jahre 2000 auf 228.380 im Jahre 2003
zurück. Diese Daten zeigen, welch erfolgreiche Sozialpolitik von der
schwarz-blauen Koalition betrieben wurde.
Angesichts der Entwicklung der
Energiepreise und der unterschiedlichen Vorgangsweise in den Länder stellen
die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Nationalrat begrüßt, dass die meisten österreichischen Bundesländer in Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Heizkostenzuschüsse für sozial Schwache gewähren.
Weiters wird
der Bundesminister für Finanzen ersucht, ermitteln zu lassen, welchen Anteil
der Heizkostenzuschuss am gesamten Sozialbudget in den einzelnen Bundesländern
hat und dahingehend einzuwirken, dass in Zukunft in allen Bundesländern eine
möglichst gleichwertige Unterstützung gewährt werden kann.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Bitte.
17.07
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Abgeordneter Lopatka hat soeben behauptet, die Steiermark mit Landeshauptfrau Klasnic sei vorbildlich im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss. (Abg. Grillitsch: Richtig, richtig! – Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.) – Diese Behauptung ist falsch!
Ich berichtige tatsächlich: Der sozialdemokratische Soziallandesreferent in der Steiermark hat einen Antrag eingebracht, die ÖVP hat diesen Antrag zurückgestellt – und erst auf Druck der Öffentlichkeit wurde mit einer Woche Verspätung der Antrag unseres sozialdemokratischen Landesrates beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste und vorläufig letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Riepl. 6 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte auf ein paar Diskussionsbeiträge meiner Vorredner eingehen.
Eine Frage habe ich an Herrn Abgeordneten Scheuch; er hat gemeint, das soziale Gewissen der Regierung seien die Freiheitlichen: Heißt das, Sie als Freiheitliche haben ein soziales Gewissen und die ÖVP hat keines? Ist das der Schluss, den man daraus ziehen kann?