Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 229

Zur Absicherung – und das ist wirklich scherzhaft – Ihres Antrages nennen Sie als Grund einen Prokuristen, der 177 000 € für Leitung und Technik bekommt. – Den haben Sie eingesetzt!

Sie bezeichnen weiters einen Honorarvertrag von 653 000 als veranschlagt. – Veranschlagt heißt nicht abgerechnet! Wissen Sie, wie viel von den 653 000 € abgerechnet wurde? – 93 000 €! – Herr Kräuter, in einem Rechnungshofausschuss sollte man schon ein bisschen mehr recherchieren, damit die Vorwürfe doch ein wenig Substanz haben!

Drittens: Die TU-Forschungsgruppe hat um 2,3 Millionen € Know-how geliefert. Ohne dieses wäre das Projekt, sagen die Experten, gar nicht durchführbar gewesen. – Jawohl, bei Gefahr in Verzug kann man solche Aufträge vergeben.

Das Projekt steht nach 18 Monaten, und was noch besser ist, es steht besser, als Sie es elf Jahre vorher zusammengebracht haben. Ich bleibe dabei – ich bleibe dabei! –: Herr Kandlhofer, Herr Schörghofer und das Team im Hauptverband – im Haupt­verband! – haben saniert, haben in 18 Monaten mehr zusammengebracht als in elf Jahren vorher.

Ich verstehe, dass man in einer Dunstwolke von Verdächtigungen die Wahrheit nicht gerne sehen will – sie ist auch peinlich, wenn ich mir diesen Untersuchungs­ausschuss­antrag anschaue. Sie wollen Wirbel – wir wollen, dass etwas weitergeht!

Wir werden mit gutem Gewissen diesem Antrag nicht zustimmen: Nicht wir haben uns ins eigene Knie geschossen, Herr Kräuter, sondern Sie haben sich ein veritables Eigentor geschossen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

22.08

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten. – Bitte.

 

22.08

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Also, lieber Fußball-Kollege Erwin Rasin­ger! So einfach kann man es sich auf gar keinen Fall machen. Ich empfehle dringend eine Recherche und eine Lektüre des Rechnungshofberichtes und des Berichtes der Innenrevision. Wenn man das durchliest, lieber Kollege Rasinger, dann kann man solch eine Rede nicht halten – das ist völlig unmöglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Erwin Rasinger, zum vielgelobten Herrn Kandlhofer, dem Sanierer, der deiner Meinung nach alles in Ordnung gebracht hat, kann ich dir sagen: Dieser Mann hat einen glatten Rechtsbruch begangen, der hat gegen das Bundesvergabegesetz ver­stoßen, und zwar mehrfach! Weißt du, was er dazu sagt? – Er sagt, der Rechnungshof stelle auf formelle Dinge ab und man könne nicht immer nach der Maria-There­sianischen Kanzleiordnung vorgehen. (Bravorufe bei der ÖVP.) – Ja, meine Damen und Herren, der Mann ist ja mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß! Diese Aussage allein rechtfertigt ja einen Untersuchungsausschuss! Jemand, der solche öffentliche Stellung­nahmen abgibt, ist untragbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!)

Kollege Rasinger! Aber was macht er? – Kandlhofer wehrt sich gegen die Vorwürfe: Kein Cent und kein Euro ist unnötig verbraten worden. – Ja, Erwin Rasinger, was war denn im ersten Halbjahr 2002 mit der Fragebogenaktion, mit der Werbekampagne? Was schreibt in der „Presse“ Herr Ettinger – das ist übrigens kein finsterer Genosse – dazu? – Ettinger schreibt:

„Inzwischen ist daraus aber ein Paradebeispiel geworden, wie mit Geld aus Beiträgen der Versicherten sorglos herumgeschleudert wird: Denn im Vorjahr sind sogar in teuren