TV-Spots bereits die Vorteile der Karte gepriesen worden. Versicherte und Patienten dürfen sich gefoppt fühlen.“ – Zitatende.
Das, meine Damen und Herren, soll keinen Untersuchungsausschuss rechtfertigen?!
Oder: Im Jahre 2004 schreibt die „Presse“: „Richtig teure Fehlleistungen betreffend die Informationsaktion. Mit dem Ziel, die persönlichen Daten der Sozialversicherten zu aktualisieren, hatte der Hauptverband rund 3,6 Millionen € im Jahr 2002 ausgegeben, obwohl schon das Jahr zuvor Verzögerungen für die Fertigstellung der e-Card abzusehen waren.“ – Zitatende.
Wider besseres Wissen ist Geld ausgegeben worden. – Und das soll keinen Untersuchungsausschuss rechtfertigen?!
Meine Damen und Herren! Es gibt einen besonders „tollen“ Aufdecker in dieser Sache, nämlich Dr. Jörg Haider, der groß aufgetreten ist, mit massiven Vorwürfen gegen die ÖVP. Ich habe mir dann erlaubt, Herrn Dr. Haider einzuladen, damit er als Auskunftsperson vor dem Rechnungshofausschuss aussagt.
Jetzt kurz zu einer Chronologie eines Eiertanzes bezüglich Chipkarte. – „Jörg Haider will vor RH-Ausschuss nicht aussagen.“ – 10.51 Uhr, 10. September.
14.37 Uhr: „Landeshauptmann Jörg Haider erklärt, er nehme die Einladung von Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gerne an und sei selbstverständlich bereit, vor dem Rechnungshof-Ausschuss zur Causa ,Chipkarte‘ auszusagen.“
Haider wiederholt: „Werde FPÖ-Mandatare auffordern, für meine Ladung zu stimmen.“ Und dann heißt es: „Scheuch“ – also der Generalsekretär – „verwies darauf, dass Haider seine Bereitschaft, vor dem Rechnungshofausschuss zur Causa Chipkarte auszusagen, heute wieder erneuert habe. ,Kräuter muss nur eine Einladung aussprechen.‘“ – Kollege Scheuch, das habe ich am Mittwoch, dem 22. September, getan! – Ergebnis: Die FPÖ hat die Ladung von Dr. Jörg Haider abgelehnt!
Ich habe dann gemeint: „Haider hat nur eine große Klappe, aber es ist nichts dahinter.“ Es sei „letztklassig und erbärmlich“, habe ich weiter gesagt, wenn er sich so aufführt. Wissen Sie, was die Frau Bleckmann dann gemeint hat? – Selbstverständlich wird der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, sollte er von der FPÖ in diesem Zusammenhang in den Rechnungshofausschuss eingeladen werden, einer Einladung Folge leisten. – Soweit Frau Bleckmann.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, was das Ende dieser Schmierenkomödie war, und zwar am 6. Oktober? – Die SPÖ und die Grünen haben für die Ladung von Dr. Jörg Haider gestimmt und die ÖVP und die FPÖ dagegen, obwohl Haider zuvor wörtlich gesagt hat, „ich werde die FP-Mandatare auffordern, für meine Ladung zu stimmen“.
„Die Schaumschlägerei des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter ..., Haider traue sich nicht vor dem Rechnungshofausschuss auszusagen, sei für Haider damit unangebracht“, heißt es weiter.
Was ist der Hintergrund, meine Damen und
Herren? – Jörg Haider steckt über beide Ohren mit drinnen. Elisabeth
Sickl, Herbert Haupt, Reinhart Gaugg, Beate Hartinger – ein Skandal der
FPÖ, ein Skandal der ÖVP. Ein Untersuchungsausschuss ist mehr als berechtigt! (Beifall
bei der SPÖ.)
22.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Auch sie hat 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.