22.13
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sie verfügen wirklich über eine exzellente Phantasie, Herr Abgeordneter Kräuter! Was Sie hier geboten haben, Frau Abgeordnete Bures, war nicht nur dünn, sondern politisch irgendwie eigenartig, denn dass Sie Ihren Herrn Sallmutter so in Bedrängnis bringen wollen, nimmt doch einigermaßen wunder.
Aber es war vor allem auch vieles falsch, denn über die Chipkarte wird nicht seit vier Jahren erfolglos geredet, sondern der erste Feldversuch stammt aus dem Jahre 1993. Der Sozialminister, der damals dafür verantwortlich war, war Hesoun.
Den ersten Beschluss im Parlament gab es 1996. Die Chipkarte sollte dann 1998 kommen. Bereits 1997 kam es zur ersten Verschiebung, man hat es auf das Jahr 2000 gelegt. (Abg. Riepl: Warum fangen Sie nicht bei den fünfziger Jahren an zu erzählen?) So gesehen ist es mittlerweile eigentlich ziemlich weit gediehen.
Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt und
haben es nicht zusammengebracht. Jetzt werden Sie vielleicht kritisieren, dass
sie nach vier Jahren noch nicht da ist – wenngleich auch das lange ist. (Abg.
Dr. Kräuter: Was ist mit Haider?)
Aber zurück zum eigentlichen Antrag und zur Sache. – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Bundesminister für Soziales im Jänner 2003 eine Initiative gesetzt hat, um Missstände, von denen er Kenntnis erlangt hat, aufzuklären. Er hat eine interne Prüfung veranlasst, und die Ergebnisse dieser Prüfung haben ihn dazu gebracht, den Rechnungshof anzuregen, hier weiter zu prüfen.
Dieser Prüfbericht liegt nunmehr zur
Stellungnahme beim Hauptverband vor. Wie Sie wissen, ist das Verfahren noch im
Gang, es gibt noch kein Endergebnis. Weitere Maßnahmen sind also derzeit
absolut nicht angebracht und eigentlich sinnwidrig. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. Auch ihm stehen 5 Minuten zur Ausschöpfung bereit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.15
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Herr Präsident – Das ist ja interessant: Seit wann gibt es das Problem mit der Chipkarte? Da haben wir alleine hier herinnen schon mehrere Versionen gehört: 1993, 1996, 1999. Jetzt glaube ich zwar, dass es nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses wäre, zu prüfen, seit wann es das Projekt Chipkarte gibt, aber das alleine belegt ja schon, dass da sehr viel Unwissenheit im Spiel ist.
Ich verstehe aber auch auf der anderen Seite, dass die Regierungsparteien große Schwierigkeiten haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ganz egal zu welchem Thema, denn die Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, haben es geschafft, in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und gleichzeitig zu versenken, einen Untersuchungsausschuss, der über zwei Jahre gearbeitet hat – und teilweise nicht schlecht gearbeitet hat. Trotzdem haben es die Regierungsparteien, deren erklärtes Ziel es war, das Sozialministerium und damit die Vergangenheit, sprich: die SPÖ, anzuschwärzen, nicht geschafft, irgendein Ergebnis zu erzielen. Also dass Sie sich schwer tun mit einem Untersuchungsausschuss, verstehe ich schon, nur: Der Untersuchungsausschuss hätte schon seine Berechtigung!
Mich wundert es, dass bestimmte Namen – einige sind ja schon gefallen – noch nicht genannt wurden. Da sind etwa, nachdem der Herr Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes von dieser Bundesregierung, wie sich jetzt herausstellt, in einem unrechtmäßigen und verfassungswidrigen Verfahren per Gesetz abgelöst wurde, drei