Stunde. Wir können sagen, dass wir durch
diese unsere Agrarpolitik und durch diese stabile Politik dieser
österreichischen Bundesregierung Spitzenreiter sind, Europameister sind: beim
Umweltprogramm, im Biolandbau, und wir haben jetzt auch ein Ökostromgesetz
verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es
hin!), das viele neue Chancen für die Bäuerinnen und Bauern im Bereich der
Stromproduktion aus Biomasse und Biogas bietet. (Abg. Dr. Glawischnig: Und
jetzt machen Sie es hin!)
Es gibt nun eine neue Biotreibstoffrichtlinie, wo wir vorbildhaft in Europa unterwegs sind: beginnend mit 2,75 Prozent, bis 2008 auf 5,75 Prozent! Es gibt auch neue Absatzchancen für die Bauern, es erfolgt aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Nutzung heimischer Potentiale und neuer Technologien. Das ist, glaube ich, wirklich ein nachhaltiger, richtiger Weg, der auch im Budget entsprechend berücksichtigt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufschwung durch Entlastung – und nicht Abschwung durch Belastung, sondern Aufschwung durch Entlastung, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP) –: um die Wettbewerbsfähigkeit unserer österreichischen Unternehmen sicherzustellen, beispielsweise für unsere bäuerlichen Unternehmer mit dem Agrardiesel internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, Entlastung für die Familien, Entlastung für die Pendler, Standortsicherung durch Senkung der KöSt – BMW, Magna und viele andere Beispiele sind genannt worden.
Ich sage das als jemand, der aus einer Region kommt, wo Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jahrzehntelang Arbeitsplätze vernichtet haben, nämlich in der Obersteiermark, in einer Krisenregion, die heute eine Zukunftsregion wird durch die Senkung der KöSt (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!) – Beispiel: Pöls, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!) – Schauen Sie es sich an, wenn Sie das nicht glauben: Sicherung von 300 Arbeitsplätzen, Schaffung von 60 neuen Arbeitsplätzen durch Neuinvestitionen, die der neue Eigentümer in Pöls tätigt, und für die heimische Forstwirtschaft ab nächstem Jahr 500 000 Festmeter mehr Absatz an Industrieholz (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – und insgesamt eine Auswirkung für 5 000 bis 6 000 Menschen in dieser nun Zukunftsregion, wo Sie lange Jahre dafür Verantwortung getragen haben, dass es eine Krisenregion war, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Eines ist klar: Wir entlasten –
Sie belasten. (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) –
Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin. – Wir stehen für
belebte Regionen, wir stehen für volle Fabrikshallen, wo Menschen Arbeit
finden – Sie stehen für leere Fabrikshallen mit einer hohen
Arbeitslosenzahl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
12.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort.
4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch – die
Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ vom Rednerpult, an
welches Abg. Broukal tritt, entfernend –: Das müssen wir jetzt wegtun,
denn da stünde jetzt „Abschwung“ oben!)
12.47
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass Kollege Grillitsch sich freut: die ÖVP hat ja immer ein sehr offenes Herz für die Bauern gehabt. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) – Wir würden uns wünschen, dass auch andere Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gut bedient würden.