Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 68

warum? – Weil zwei private Sponsoren die halbe Million € aufgebracht haben, die er brauchte, um wissenschaftlich weiterarbeiten zu können. (Abg. Kopf: Ja super!) Ich nenne Ihnen die Namen gerne: Es waren Siemens Österreich mit Generaldirektor Hochleitner, und es war die Stadt Wien mit Bürgermeister Häupl. (Abg. Mag. Molterer: Was ist da schlecht?) – Aber so weit ist es heute gekommen: dass die Universitäten betteln gehen müssen, wenn sie Professoren Arbeitsmöglichkeiten bieten wollen! (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben in der Uni-Politik, wie in so vielen Bereichen, viel versprochen und nichts gehalten. – Die SPÖ richtet an die Studierenden, an die UniversitätslehrerInnen und an die Angestellten der Hohen Schulen heute eine klare Botschaft:

Wir versprechen hier und heute: Wir geben den Universitäten das Geld wieder zurück, das Sie ihnen zu Unrecht genommen haben, das Geld, das sie brauchen, um ordent­lich arbeiten zu können. Wir geben den Studenten wieder eine Uni zurück (Abg. Dr. Partik-Pablé: Redezeit!), an der sie mit Freude studieren können, und wir geben den akademischen Lehrerinnen und Lehrern wieder eine Berufsperspektive in Lehre und Forschung. (Präsidentin Dr. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.52

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Par­tik-Pablé zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.52

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Es gibt ein Zitat von einem sehr berühmten Dichter – Bert Brecht –, das scheint mir wirk­lich sehr geeignet zu sein für diese Situation. Ich muss es ein bisschen abwandeln, und zwar:

„Die Kritiker dieser Epoche“ – ich sage: Die Kritiker dieser Bundesregierung – „gleichen Essern mit verdorbenen Mägen. Sie beschränken sich auf das Schlürfen von Details.“

Und das passt: Verdorbene Mägen haben Sie von der SPÖ – im übertragenen Sinn –, weil Sie nicht darüber hinwegkommen, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind (Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!), und die Grünen sind frustriert deshalb, weil sie noch nicht in der Regierung sind – das zehrt an ihren Nerven. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kom­munismus verglichen!)

Was Ihre Kritik anlangt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie sehen nicht das Ganze, Sie sehen nicht die umfassende Reform, den Reformprozess, der notwendig war – den Sie nämlich nicht gemacht haben, als Sie 30 Jahre lang in der Regierung waren. Der Reformprozess ist notwendig, um den Wohlstand zu sichern, um unser Gesundheitssystem zu sichern! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Frau Abgeordnete setzt die Bundesregierung mit dem Kommunismus gleich! Sehr interessant!)

Ihre Kritik beschränkt sich nämlich nur auf allgemeines Miesmachen und ein „Haxelbei­ßen“ – nichts anderes ist es! –, oder Sie vertiefen sich in Details, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: Diese Bundesregierung denkt nicht nur in Legislaturperioden (Rufe bei der SPÖ: „Nein!“) und schaut nicht nur, wie man am besten bis zur nächsten Wahl über die Runden kommen kann, sondern sie denkt in größeren Zeitspannen (Abg. Scheibner: Wir denken in Dekaden!) – im Interesse der Österreicher (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP): um die Pensionen zu sichern, um der Jugend eine Chance zu geben. Das sind die wichtigen Aspekte, Lang-