zeitaspekte, dieser Bundesregierung – während Sie in Ihrer „Haxelbeißerei“ es immer auch mit der Wahrheit nicht so genau nehmen:
Beispielsweise hat Herr Abgeordneter Gusenbauer behauptet, die Steuerentlastung für die Unternehmer hätte mehr gekostet als jene für die Arbeitnehmer. – Das stimmt überhaupt nicht! 1,5 Milliarden für die Unternehmer – 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Wie viele Personen sind Arbeitnehmer – und wie viele Unternehmer?), und zusätzlich 230 Millionen für die Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo steht das? – Nicht in diesem Bezirk!)
Herr Abgeordneter Broukal! Halbwahrheiten, haben Sie heute gesagt, ließen sich hier so leicht sagen. – Ja, von Ihnen! Sie sagen ununterbrochen Halbwahrheiten! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zeigen Sie nicht mit dem Finger da her!)
Gestern haben Sie Taferln hochgehalten,
meine sehr geehrten Damen und Herren, auf denen gestanden ist: „Höchste
Staatsverschuldung“. – Ich bewundere Ihre Kühnheit beziehungsweise Ihre
Selbstverleugnung, denn vergessen Sie, welchen Schuldenstand Sie uns
hinterlassen haben? – 133 Milliarden, meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die SPÖ unter einem sozialistischen Finanzminister hat täglich
140 Millionen Schilling Schulden gemacht! (Abg. Dr. Glawischnig: Seien
Sie fair!) Die Zinsenlast war unerträglich! (Ruf bei der SPÖ: Unerträglich: Halbe Wahrheit!)
Herr Gusenbauer hat heute gesagt, jeder, von der Wiege bis zum Großpapa, ist mit 15 000 € belastet. – Denken Sie doch einmal daran, wer uns diesen Schuldenstand hinterlassen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind es schon 19 000!) Als wir in die Regierung gekommen sind, waren wir Schlusslicht in der EU, was das Budget betrifft; jetzt haben wir uns in das Mittelfeld vorgearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Ziel dieser Regierung ist: Weniger
Schulden (Abg. Dr. Gusenbauer: „Schulden-Karli“! „Schulden-Karli“!), weniger Zinsendienst,
Stärkung des Unternehmertums, Stärkung der Einkommen, insbesondere der
Bezieher niedriger Einkommen – und das alles bei stabilen Staatsfinanzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Rekord-Defizit!)
Ich verstehe es nicht: Warum fällt es Ihnen so schwer, all diese positiven Dinge, die im Interesse der Österreicher sind, auch anzuerkennen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil das alles nicht stimmt! Alles falsch!) – Sie müssten doch eigentlich mit uns froh sein, dass es den Österreichern gut geht, dass wir so gute Daten haben. Bekehren Sie sich einmal zu einer positiven Aussicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.56
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Eine zentrale Beschwörungsformel dieser Regierung ist die Frage nach der Senkung der Abgabenquote – bei jeder Rede kommt das vor. Das Einzige, worum es geht, ist die Senkung der Abgabenquote (Abg. Mag. Molterer: Nicht das Einzige!), um angeblich das Wirtschaftswachstum zu fördern und damit alle mehr zum Leben haben.
Faktum ist nur leider, dass die Senkung der Abgabenquote oder die Höhe per se einmal mit Wirtschaftswachstum überhaupt nichts zu tun haben: Es ist nicht gesagt, dass,