Sie könnten weiters feststellen, dass die Entlastung zum Beispiel der kleinen Betriebe gegenüber den Kapitalgesellschaften ein wirklicher Mini-Mini-Mini-Punkt ist. (Abg. Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als 20 Beschäftigte!)
Wenn Sie mit den Leuten reden, dann werden Sie merken, dass die das ganz genau wissen und nicht auf Ihre großartigen Reden hereinfallen. Was man sicher sagen kann, ist, dass Sie mit diesem Budget vielleicht gute Klientel-Politik machen, aber ganz sicher nicht eine gerechte und wachstumsfördernde Politik fördern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort. Herr Abgeordneter, Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meiner Vorrednerin ist wieder einmal sehr klar geworden, dass es große Auffassungsunterschiede darüber gibt, welche Position der Staat haben soll und welche der einzelne Staatsbürger. Wir sind der Auffassung, dass der einzelne Staatsbürger in seiner Geldtasche möglichst viel haben soll, und der Staat nur das Notwendige. Wir wollen keine Taschengeldgesellschaft, in der der Staat bestimmt, was wir machen dürfen. Das ist der große Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Je höher die Abgabenquote, Herr Professor Van der Bellen, umso mehr Geld ist in der Verfügungsgewalt des Staates und umso weniger kann der Einzelne bestimmen. (Abg. Sburny: Die Frage ist nur, wie Sie es verwenden! Wenn Sie es für Kinderbetreuung und Arbeitsplätze verwenden, ist es ja ...!) Wir wollen nicht auf dem Weg zu einer Taschengeldgesellschaft sein. Wir wollen den selbstbestimmten, den eigenbestimmten Menschen. Das sind eben ideologische Unterschiede! Und das ist der Grund dafür, warum für uns eine Senkung der Abgabenquote der richtige Weg ist und wir nichts Gutes daran finden, die Abgabenquote zu steigern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was mir aber vor allem bei der SPÖ aufgefallen ist, ist – und das ist heute wieder ganz klar zum Vorschein gekommen –, dass sie überhaupt kein Konzept hat, nicht einmal ansatzweise, weder ein finanz- noch ein wirtschaftspolitisches. Und wenn man sich die Reden von Cap – heute in der Früh – über Gusenbauer bis zu Matznetter angehört hat, dann merkte man natürlich schon sehr deutlich, dass Sie von der SPÖ sehr, sehr stark verunsichert sind, denn noch im Sommer klang das, was Budget- und Wirtschaftssprecher Matznetter auf den Tisch gelegt hat, sehr vollmundig. Heute aber wollte er – wenn man genau hingehört hat! – zuerst gar nicht zum Budget reden, sondern er hat die Heizkostendebatte von gestern fortgesetzt, so unangenehm war es ihm in Wirklichkeit, hier zum Budget Stellung nehmen zu müssen.
Was hat nämlich Matznetter für die SPÖ – und ich nehme an, dass er, wenn er Budget- und Wirtschaftssprecher ist, für die SPÖ spricht – der „Kronen Zeitung“ gegenüber sehr klar gemacht? – Dass er für eine neue Belastungswelle ist! Dass er für neue Steuern ist! Und wieder einmal musste ein Finanzminister, der ebenfalls dafür bekannt war, dass er nicht zimperlich war, wenn es um Steuererhöhungen gegangen ist, nämlich Hannes Androsch, ausrücken, um seine SPÖ zu warnen. Er hat schon im Sommer vor einem Putsch gewarnt, vor einem Putsch von Vranitzky und anderen gegen Gusenbauer. Er war auch jetzt derjenige, der – ich zitiere ihn wortwörtlich – gemeint hat: